Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 55

die Planungsaufträge und dazu auch die Finanzierung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Doch wo sind die Pläne für die Straßen? Wo sind die Pläne für die konkreten Straßenübergänge zu unseren Nachbarländern, den Kandidatenländern? Wer war dafür verantwortlich, dass das nicht geschehen ist? (Abg. Schwarzenberger: Der Verkehrsminister der Vergangenheit!)  – Das war der Wirtschaftsminister, und das ist jetzt der Infrastrukturminister respektive die Infrastrukturministerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Straßenverbindungen, die diese Regierung beispielsweise mit den Nachbarländern haben will, sollten Sie uns einmal vorschlagen. Sie sollten die Pläne dafür einmal auf den Tisch des Hauses legen, um die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Erfolg des Erweiterungsprozesses zu schaffen.

Hohes Haus! Meine Zeit ist um. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich nur die Redezeit!) Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur noch einmal Folgendes ans Herz legen: Wir nehmen sowohl in der Frage der Erweiterung als auch in der Frage des Post-Nizza-Prozesses eine durchaus konstruktive Haltung ein. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, Sie wissen es. Wir würden uns erwarten, dass Sie, wenn Sie darauf Wert legen, dass wir Dinge gemeinsam tragen, dann wenigstens auch von sich aus das Gespräch mit der Opposition suchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen den § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Einem hat behauptet, die Regierungsparteien hätten mit der Ratifizierung des Amtssitzabkommens für die Stelle gegen Rassismus gewartet, bis sich deren Leiterin verantwortet hat. – Dies ist unrichtig, Herr Kollege Einem! (Abg. Dr. Mertel: Gar nicht!)

Richtig ist vielmehr, dass Frau Winkler die Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss selbst begrüßt hat und eine Verschiebung des ursprünglichen Gesprächstermins wegen Terminschwierigkeiten von Frau Winkler erfolgen musste. (Abg. Dr. Heindl: Also das ist wirklich nicht wahr!) Alle Fraktionen, auch die Ihre, haben ausdrücklich festgehalten (Abg. Dr. Heindl: Das ist ja nicht wahr!), dass es kein Junktim zwischen der stattgefundenen Aussprache und der Ratifizierung gab. (Abg. Dr. Einem: Das ist ein Missbrauch! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Daher ist Ihre Behauptung, Herr Kollege Einem, unrichtig, unwahr und polemisch gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein! Das war nicht die Wahrheit!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil jetzt zum zweiten Mal der Eindruck entstanden ist, die Regierung oder die Regierungsparteien würden ein Gesprächsangebot nicht aufgreifen. – Im Gegenteil, ich habe es sehr begrüßt, dass heute der Oppositionsführer Dr. Gusenbauer angeboten hat – und Sie haben es wiederholt, Herr Kollege Einem –, dass die Ratifikation des Vertrags von Nizza außer Streit steht. Das begrüße ich ausdrücklich, und ich halte das auch für sehr wichtig. Das ist ja der Sinn der Einbindung aller Fraktionen in diese tagelangen und nächtelangen Sitzungen, dass wir uns, wenn wir draußen die Verhandlungen führen – die ja sehr schwierig sind –, darauf verlassen können, dass dies auch hält.