Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 42

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Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Es hat verlorene Chance geheißen. Wenn Sie nicht zuhören können, dann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Herr Präsident hat gesagt, so geht es nicht!  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist abgelaufen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt haben wir über diese Frage Klarheit. Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Folgendes muss zum Abschluss noch einmal klargestellt werden: Gerade in einer europäischen Situation mit deutschen, französi-schen, europäischen Stromriesen, die sich in unseren kleinen Markt einkaufen, um langfristig am Wassergeschäft teilnehmen zu können, keine Anti-Atompolitik fortzusetzen ...

9.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, die Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Lichtenberger versucht, ohne Mikrophon weiterzusprechen.  Abg. Ing. Westenthaler: Man hört Sie nicht!  Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger. )

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sima. Redezeit: 5 Minuten. Bitte.

9.45

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal auf etwas eingehen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Er hat gemeint: Die Konsumenten haben die Wahl!  Das ist zurzeit leider überhaupt nicht so, da die Stromkennzeichnung Ländersache ist. Ich möchte von Ihnen, Herr Bundeskanzler, hier und jetzt ein klares Bekenntnis dazu, dass die Konsumenten in Zukunft wirklich die Wahl haben werden! Zurzeit denkt nämlich nur Wien daran, tatsächlich eine strenge Stromkennzeichnung festzulegen, damit die Konsumenten dann auch wirklich erkennen können, dass Atomstrom aus ihren Steckdosen kommt.

Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, die Konsumenten hätten ohnehin die Wahl, und das dann in jenen Ländern, wo schwarze Landeshauptleute das Sagen haben, nicht umzusetzen, das halte ich für absolut scheinheilig. Ich erwarte mir hier von Ihnen ein eindeutiges Bekenntnis zu einer Stromkennzeichnung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt zum Kollegen Schweitzer, der wohl aus guten Gründen den Saal verlassen hat. Herr Kollege Schweitzer! Ihre Rede heute war wirklich an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Abg. Mag. Trattner: Sie war sehr gut!  Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine echte Expertenrede! Da kommen Sie nicht ran!) Ich hätte mich an Ihrer Stelle geniert, als Umweltsprecher der Freiheitlichen Partei beziehungsweise Obmann des Umweltausschusses hier von diesem Rednerpult aus so etwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Böhacker: Dann aber der Leikam mit!)

Die Leute lassen sich doch nicht für dumm verkaufen, Kollege Schweitzer! (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie, was der Leikam sagt!) Was Sie uns einzureden versucht haben, ist, dass die Kelag RWE zum Ausstieg aus der Atomkraft bringen wird. So etwas Lächerliches habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso spricht der Leikam nicht zu diesem Thema?  Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Ing. Westenthaler: Der Leikam klatscht nicht!)

Herr Kollege Schweitzer! Etwas möchte ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Ich habe mich wenigstens dazu durchgerungen, kritische Worte auch zu meinen eigenen Parteikollegen zu finden, aber Ihnen ist absolut nichts eingefallen, außer zu sagen: Landeshauptmann Haider zeigt uns vor, wie es geht.  So etwas Peinliches zum Thema Atomkraft habe ich noch nie gehört! Ich an Ihrer Stelle würde mich genieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich es noch einmal erklären?  Abg. Ing. Westenthaler: Wieso klatscht der Toni Leikam nicht?)

Besonders erstaunlich war wirklich die Rolle des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in dieser ganzen Verkaufsgeschichte. (Abg. Böhacker: Warum hat die SPÖ-Kärnten zugestimmt?)


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