Die Freiheitlichen haben sich wirklich bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die Grenze gestellt, in Wullowitz. Überall sind sie mit "Stoppt Temelin!"-Stickern herumgelaufen, auf allen Parteitagen, und jetzt legen sie sich mit dem größten Abnehmer von tschechischem Strom und zukünftigem Temelin-Strom ins Bett! Was ist mit Ihrer Glaubwürdigkeit? Was ist mit Herrn Landeshauptmann Haider, der wirklich immer der Erste war, der gegen Temelin aufgetreten ist? Ich meine, das kann doch niemand mehr ernst nehmen. Und dass Sie, Herr Kollege Schweitzer, als Obmann des Umweltausschusses das auch noch verteidigen, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich möchte aus einem "Presse"-Kommentar vom 25.5.2001 zitieren; darin heißt es:
"Es ist aber in jedem Fall höchst schäbig, den Österreichern immer wieder etwas von heimischen Wasserkraftlösungen vorzugaukeln, um sich gleich im Umdrehen einen europäischen Atomstromriesen anzulachen."
Außerdem heißt es in diesem Artikel, und das bezieht sich eindeutig auf Jörg Haider: "Es ist sicher nicht die Erkenntnis des Jahres, daß sich die Taten eines Jörg Haider binnen weniger Augenblicke meilenweit von seinen Worten entfernen können."
Ich glaube, so deutlich, wie wir das jetzt in Kärnten gesehen haben, haben wir diese Tatsache schon lange nicht mehr demonstriert bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... gasbetriebenen Brennstoffzelle mit angeschlossenen Mikroturbinen!) – Hören Sie doch bitte auf mit der gasbetriebenen Brennstoffzelle, das hat ja nicht einmal bei der ÖVP irgendjemand geglaubt. Sogar da haben alle gelacht, als Sie gesagt haben, dass das die große Zukunftstechnologie ist. Das ist doch, bitte, völlig absurd. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Mit dem Einstieg von RWE – daran möchte ich Sie noch einmal erinnern – fließt in Zukunft aus den Kärntner Steckdosen Atomstrom! Daran wird kein Weg vorbeiführen. Ab 1. Oktober gibt es durch die Stromliberalisierung Wahlfreiheit für die Stromkonsumenten. Ich möchte Sie ersuchen, wenigstens dafür einzutreten, dass es eine deutliche Kennzeichnung gibt. Es gibt da eine Initiative von Greenpeace, die wirklich unterstützenswert ist. Das ist Ländersache, und das muss umgesetzt werden, damit die Menschen tatsächlich wissen, welche Art von Strom aus ihrer Steckdose kommt.
Ich weiß, Herr Kollege Westenthaler, Sie nehmen das amüsiert zur Kenntnis. Ihnen ist die AKW-Problematik offensichtlich völlig Wurscht – wie auch dem Rest Ihrer Fraktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht sehr sachkundig!)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Bartenstein. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.9.50
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben Österreichs Stromkonsumenten ab Oktober dieses Jahres die freie Wahl einerseits des Stromlieferanten und andererseits auch der Art des Stromes, mit dem sie beliefert werden wollen. Verpflichtend wird auf allen Rechnungen die Kennzeichnung enthalten sein, aus welcher Erzeugungsquelle der an Österreichs Konsumenten gelieferte Strom stammt.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreichs Stromwirtschaft und die Strategien für die Zukunft. – Im Wesentlichen stehen hier zwei Dinge im Vordergrund, nämlich zum einen – und das ist indirekt schon vom Herrn Abgeordneten Oberhaidinger angesprochen worden – die Stärkung der österreichischen Wasserkraft. Eine langfristige Strategie zur Schaffung einer österreichischen Wasserkraftgesellschaft macht Sinn. Diesbezüglich befinden wir uns nach wie vor auf einem guten Weg.
Österreich ist ein wesentlicher Wasserkrafterzeuger. Der Herr Bundeskanzler hat schon erwähnt, dass zwei Drittel bis drei Viertel – je nach Wasserführung – des Stroms in Österreich aus dem erneuerbaren Energieträger Wasserkraft kommen. Die Wasserkraft wird in Zukunft noch