Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 103

derten Mitmenschen ein offenes Ohr und ein Herz haben. Und so werden wir auch weitermachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs folgende Feststellung treffen: Wer die Hilfe unseres Sozialstaates braucht, kann sich auf ein fest geknüpftes und solides Netz verlassen – dafür stehen wir Freiheitliche! Wir beweisen dies erneut mit den Regierungsvorlagen, über die wir heute diskutiert haben und auch abstimmen werden. Für uns Freiheitliche hatten die Anliegen der Schwächsten in der Gesellschaft immer einen besonderen Stellenwert.

Bei der Regierungsvorlage 574 der Beilagen geht es um wichtige Änderungen im Bundespflegegeldgesetz. Vor allen Dingen für behinderte Kinder mit besonderem Pflegebedarf wird, wie schon vielfach erwähnt, der Anspruch ab der Geburt eingeführt und nicht mehr, wie bisher, ab drei Jahren. Es werden auch – und das halte ich für besonders wichtig – Maßnahmen zur Intensivierung der Qualitätssicherung und neue Förderungsmöglichkeiten für Projekte in der Pflegevorsorge eingeführt.

Die Einführung der neuen Maßnahmen zugunsten der Behinderten ist also keineswegs allein ein Verdienst der Grünen, wie es Kollegin Haidlmayr sehr gerne darstellt. Ich spreche in diesem Zusammenhang überhaupt nicht gern von "Verdiensten", denn Maßnahmen für die Schwachen und Behinderten sind für uns Freiheitliche eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat ist seit vielen Jahren fortschreitend aufgebaut worden. Der Sozialstaat muss in der Lage sein, auch auf aktuelle Nöte zu reagieren. Deswegen konzentrieren wir Freiheitlichen die Sozialleistungen immer mehr auf diejenigen, die sie brauchen, damit der Staat nicht länger in der Situation ist, nicht rechtzeitig reagieren zu können.

Heute schon mehrfach besprochen wurde auch der Härteausgleich für Unfallrentner im Ausmaß von 600 Millionen Schilling. Die Regierungsvorlage zum Versorgungsrechts-Änderungsgesetz enthält in diesem Sinne auch wesentliche Verbesserungen für die Leistungsbezieher. Es geht einfach darum, eine Straffung und vor allem Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen. Bei einer Reihe von Detailbereichen gibt es starke Leistungsverbesserungen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Österreich hat noch nie eine derart effiziente und verantwortungsvolle Sozialpolitik zugunsten der Armen und Schwachen erlebt. Erinnern wir uns daran, wie die SPÖ den gebrechlichen, kranken und schwachen Menschen das Taschengeld um die Hälfte gekürzt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Das Taschengeld! Und Sie nehmen ihnen die Existenz!) Eine gute und verantwortungsvolle Sozialpolitik ist ein Filigranwerk, ein feinfühliges, sensibles System. Wenn Einschnitte notwendig sind, dann dürfen sie nur dort erfolgen, wo sie begründet sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Da keiner der Berichterstatter ein Schlusswort wünscht, gelangen wir nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Ich möchte eingangs sagen, dass wir eine ganze Reihe von Abstimmungen vor uns haben. Daher bitte ich um entsprechende Aufmerksamkeit.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 574 der Beilagen.