Dazu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Haidlmayr und Öllinger vor.
Ich werde daher über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 6 und 16 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle Einstimmigkeit und damit die Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies erfolgt neuerlich einstimmig, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Erhöhung der Treffsicherheit des Bundespflegegeldgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 654 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 654 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 655 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 656 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 657 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.