Zur Problematik der Kinderbetreuungsplätze bei Frauen ... (Abg. Sophie Bauer: ... Abstimmungen braucht man Mehrheiten!) – Frau Kollegin! Ich habe nicht so viel Zeit. Das ist ja keine Frage, das brauchen wir auch. Vielleicht stimmen Sie irgendwann einmal mit uns mit. Wir jedenfalls haben jetzt das Kinderbetreuungsgeld geschaffen, bei dem Sie mit Vehemenz dagegen waren. Genau dieses Kinderbetreuungsgeld aber bietet nun den Müttern – unabhängig davon, ob sie allein stehend oder verheiratet sind – Wahlfreiheit, weil sie ein Einkommen haben, sie können entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder sie zu Tagesmüttern geben.
Es ist ganz einfach zu teuer, öffentliche Kindergärten auszubauen, denn wenn man die Kindergartenzeiten ausdehnt, dann müssen ja die Bediensteten in den Kindergärten ebenfalls länger arbeiten! Mit Betriebskindergärten zu arbeiten, ist bei einer Struktur wie in Österreich, wo, wie Sie wissen, 85 Prozent der Betriebe weniger als 20 Beschäftigte haben, nicht möglich. Da gibt es wieder zweierlei Klassen. Daher müssen wir einfach Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld setzen, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.
Sie haben gesagt, Beruf und Familie könne damit nicht vereinbar gemacht werden. Ich bin der Meinung, dass damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wohl ermöglicht wird. (Abg. Silhavy: So eine absurde Erklärung habe ich überhaupt noch nie gehört!) Alles andere ist mit zu hohen Kosten verbunden. Ich lade Sie aber gerne ein, in Gesprächen an einer Novellierung des Nachtschwerarbeitsgesetzes mitzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.14.46
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Dolinschek! Ich nehme an, Sie haben selber lachen müssen, weil es für Sie selbst ja irgendwie lustig gewesen sein muss, welch abstruse Gedanken Sie im Zusammenhang mit Kindergeld und Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Nachtarbeit vorgebracht haben.Meine Damen und Herren! Wir reden hier von zwei Vorlagen, mit denen zwei Übereinkommen über die Nachtarbeit der Frauen aufgekündigt werden. Meine Kollegin, Frau Bauer, hat es schon gesagt: Wir haben im Ausschuss ganz bewusst einen Vertagungsantrag gestellt, weil – Sie, Frau Staatssekretärin, werden das wissen – Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und die Bundesregierung Aufgaben nicht wahrgenommen haben, die Sie eigentlich erfüllen müssten, nämlich die Umsetzung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gemäß der Richtlinie 93/104/EG.
Selbst wenn Sie die Argumente, die von meiner Fraktion ins Treffen geführt worden sind und die dafür sprechen, dass wir, bevor wir diese Nachtarbeitsübereinkommen kündigen, innerstaatliche Maßnahmen setzen, nicht akzeptieren wollen, so sollten Sie wenigstens die Vorschriften der EG beziehungsweise der EU befolgen. Aber dazu gibt es nicht einmal einen Ansatz, es gibt nicht einmal einen Ministerialentwurf dazu.
Wir fordern, diese Maßnahmen unbedingt zuerst einmal innerstaatlich umzusetzen, bevor Sie ohne irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufheben.
Sie wissen, dass diese Richtlinie eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit für NachtarbeiterInnen fordert, regelmäßige Untersuchungen des Gesundheitszustandes von Menschen, die in der Nacht arbeiten, sowie die Versetzungsmöglichkeit auf Tagesarbeitsplätze, wenn die Verrichtung der Nachtarbeit der Gesundheit der nachtarbeitenden Menschen nicht zuträglich ist.
Das, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben! Von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien habe ich aber überhaupt keine Anmerkung zu dieser Richtlinie gehört.
Wenn Kollegin Steibl an diesem Rednerpult im Zusammenhang mit der Nachtarbeit von Aufgaben der Sozialpartner spricht, dann muss ich ihr sagen: Liebe Ridi Steibl! Das ist keine Aufgabe