Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen) – ich bitte um Aufmerksamkeit; die Debatte ist bereits geschlossen! – getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags: Kündigung des Übereinkommens Nr. 89 in 480 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Somit ist der Antrag angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit zu Tagesordnungspunkt 14.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags: Kündigung des Übereinkommens Nr. 4 in 481 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Antrag angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit zu Tagesordnungspunkt 15.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bevor wir nun zum 16. Punkt der Tagesordnung gelangen, steht eine Dringliche Anfrage zur Behandlung an. (Abg. Ing. Westenthaler: Dringliche Anfrage: Edlinger an Edlinger!)
Ich unterbreche nun die Sitzung für eine Minute bis 15 Uhr.
(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Rudolf Edlinger und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zukunft der ÖIAG (2517/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2517/J der Abgeordneten Edlinger und GenossInnen an den Bundesminister für Finanzen.
Diese ist inzwischen verteilt worden und allen Abgeordneten zugegangen, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Österreichische Bundesregierung hat im letzten Jahr keine gute Hand für die Unternehmen der ÖIAG bewiesen. Das letzte Jahr war ein Jahr der wirtschafts- und standortpolitischen Debakel der Bundesregierung. Österreichische industriepolitische Interessen wurden zum Schaden