Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 29

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Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt wurde: Es ist eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus selbst zu befinden.

Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt? – Da das offenbar nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass dies einstimmig so festgelegt ist.

1. Punkt

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "familienfreundliches Österreich"

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluss an die beiden Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung und im Sinne eines mir vorliegenden schriftlichen Verlangens eine Debatte über diese beiden Erklärungen stattfinden.

Nach Kontaktnahme mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz liegt Einvernehmen vor, folgende Redezeitvereinbarung in Aussicht zu nehmen: Es sollen zum Tagesordnungspunkt 1 zunächst der Herr Bundeskanzler 20 Minuten sprechen, die Frau Vizekanzlerin ebenfalls 20 oder bis zu 20 Minuten, dann folgen je ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit bis zu 15 Minuten, ein weiteres Regierungsmitglied mit einer Redezeit von 10 Minuten, je ein Redner pro Fraktion mit 10 Minuten, ein weiteres Regierungsmitglied – sollten Wortmeldungen vorliegen – mit 5 Minuten und je ein Redner pro Fraktion mit 6 Minuten Redezeit.

Hinsichtlich der weiteren Debatten gibt es keine Vereinbarungen, diese werden gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung durchgeführt.

Es besteht auch Einvernehmen darüber, dass, wenn der Herr Bundeskanzler die 20 Minuten nicht in Anspruch nimmt, er den Rest quasi nachtragen kann. Es gibt auch einen Appell: Während dieser Debatte, die durch diese Redezeiten geregelt ist, also bis 13 Uhr dauern soll, von keiner Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung! – Darüber gibt es Konsens.

Ich darf nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu seiner Erklärung erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

9.54

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin! Herr Familienminister Mag. Haupt! Ich darf sehr herzlich dafür danken, dass wir Gelegenheit haben, in einer Grundsatzdebatte über Familien- und Kinderpolitik Stellung zu nehmen.

Diese Bundesregierung hat sich einige große Projekte für diese Legislaturperiode vorgenommen. Das erste ist voll im Gang, nämlich: zu beweisen, dass es möglich ist, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden zu erreichen. Wenn die Konjunktur hält – was ich immer noch hoffe; trotz mancher Skepsis von Konjunkturforschern hoffe ich das sehr, gerade für Österreich –, dann werden wir im Jahr 2002, also nächstes Jahr, zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Österreich keine neuen Schulden machen und trotzdem am Ende dieser Legislaturperiode 50 000 zusätzliche Erwerbstätige haben, und die Einkommen werden um 150 Milliarden Schilling höher sein als im Jahr 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein guter Beweis für die Richtigkeit dieser Strategie, die auch international anerkannt wird, ist, dass wir uns innerhalb eines Jahres in den internationalen Wettbewerbsrankings, in den Rangordnungen in der Wirtschaftspolitik um zehn Plätze verbessert haben, von Platz 24 auf Platz 14,


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