Beginn der Sitzung: 23.12 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne jetzt – um 23.12 Uhr – die 73. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Frieser, Fink und Dr. Povysil.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2320/AB und 2321/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 geändert wird (595 der Beilagen),
Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit; Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (601 der Beilagen),
Antrag 458/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes,
Antrag 459/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung und die Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz,
Antrag 460/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit,
Antrag 461/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur,
Antrag 462/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 142/2000, geändert wird;
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (599 der Beilagen),
Finanzmarktaufsichtsgesetz – FMAG (641 der Beilagen),
Antrag 452/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich;