Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 33

Oder: "Nun wird die Kraft von uns erkannt, die starke Waffe unserer Hand! Schlag zu, du junge Garde des Proletariats." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Oder: "Kämpfende Jugend erschreckt nicht der Tod! Auf denn, erhebt euch, Brüder, Genossen, ergreift die Waffen und schließt die Reihen!"

Das lernen junge Sozialisten in Österreich, DDR-Kampflieder aus einer Zeit, die wir schon lange überwunden glaubten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was kümmert also die jetzige Garde der SPÖ, einen Gusenbauer und einen Cap, die vormalige Eisenstädter Erklärung der SPÖ, in der sie sich klar und eindeutig gegen die Kommunisten abgegrenzt hat? – Das schert sie keinen Deut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage: Cap und Gusenbauer stehen für eine andere, für eine klare Linie, und diese lautet: Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Cap. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist ein Anschlag gegen die politische Kultur in diesem Haus, wenn diese Unwahrheiten verbreitet werden, und ich möchte mit Nachdruck dagegen protestieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich stelle klar fest, dass das keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war. (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss erst lernen!)

Zu Wort gemeldet im Zuge der Debatte hat sich der Herr Bundeskanzler. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! In der Debatte sind einige Punkte aufgetaucht, zu denen ich gerne Stellung nehmen möchte.

Zunächst einmal zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Lunacek: Es ist vielleicht falsch herausgekommen, aber in Göteborg ist kein Datum beschlossen worden. Die Texte sind mit dem wortidentisch, was in Nizza hinsichtlich der Erweiterung beschlossen wurde, nämlich dass wir hoffen, dass die mit den Verhandlungen am weitesten fortgeschrittenen Länder an der Europaparlamentswahl im Jahre 2004 teilnehmen können.

Ehrlich gesagt, halte ich das übrigens so wie Joschka Fischer, der das im Deutschen Bundestag genauso gesagt hat, für gut, dass wir endlich von diesem Datum-Fetischismus weggekommen sind. Jetzt sind wir auf einem sehr interessanten, konstruktiven Ansatz. Es wird Kapitel für Kapitel abgearbeitet, und es werden endlich Lösungen angeboten, statt nur über ein abstraktes Datum zu diskutieren, das sowieso nicht für 13 Kandidaten gleich sein kann. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fortschritt.

Zweitens zu den Übergangsfristen: Ich halte das zum Unterschied von manchen von Ihnen für eine sehr gute Lösung, und ich glaube auch, dass wir Grund dazu haben, auf diese Lösung ein bisschen stolz zu sein. Immerhin ist sie nicht nur die gemeinsame Position der 15, sondern es haben bisher auch drei Beitrittskandidaten bereits offiziell zugestimmt, nämlich Ungarn, die Slowakei und Lettland. Damit bewährt sich auch die von der Außenministerin ins Leben gerufene regionale Partnerschaft mit unseren Nachbarländern.

Ich weiß, dass zwei weitere Beitrittskandidaten unmittelbar vor der Zustimmung zu dieser gemeinsamen EU-Position stehen. Die Position der Grünen ist vielleicht subjektiv berechtigt, aber ich glaube, sie ist weitab vom Mainstream dessen, wie sich die Verhandlungen tatsächlich ent