Abg. Dr. Martin Graf: "Eurolim"!),
nämlich wie Sie dieses schöne Land, seine demokratische Kultur und seine demokratische Medienkultur in mehreren Interviews mit tschechischen, mit Prager Verhältnissen vergleichen können! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Das verstehe ich nicht, und ich sage Ihnen ganz offen (Abg. Edlinger: Die Säuberung in den Redaktionsstuben!): Jeder Demokrat, der hier gewählt in diesem Hohen Haus sitzt, müsste sich eigentlich dagegen verwahren, dass einer der mächtigsten Männer dieses Landes, der amtierende Generalintendant des ORF, Österreich und seine Demokratie mit Prager und tschechischen Verhältnissen gleichsetzt. (Abg. Dr. Petrovic: Also doch Klage!) Das weisen wir zurück, und das lehnen wir ab, Frau Kollegin Petrovic! Ich weiß schon, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Gesetz stärkt den ORF, seine Unabhängigkeit, seine Wirtschaftlichkeit und ist zukunftsweisend für alle. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Kein Wort zur Klage! – Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Cap das zuvor auf das Rednerpult gestellte Buch.)
11.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, vier zu null! Zwei Tore für uns und zwei Eigentore! Schüssel holt aus zum fünf zu null!)11.04
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wahr, dass einst in den sechziger Jahren ein Volksbegehren, das erste wirklich erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik, einen unabhängigen Rundfunk erzwungen hat, was auch umgesetzt wurde, der aber in der Kreisky-Zeit wiederum wesentliche Freiheitselemente verloren hat. Was wir tun wollen beziehungsweise getan haben, ist, dass wir mit Hilfe der besten Köpfe in diesem Land – einige sitzen hier auf der Galerie: Gerd Bacher, Alfred Payrleitner, Heinrich Keller, Fritz Csoklich – versucht haben, inhaltlich ein Gesetz zu zimmern, das tatsächlich auch Qualitätskriterien und einem modernen Medienbegriff – denn vieles hat sich seit den sechziger Jahren verändert – standhält.Erstens: Der ORF wird durch dieses Gesetz nicht geschwächt – im Gegenteil! Ich glaube, er wird stärker, er wird freier. Das radikal Neue an diesem Gesetz ist, dass, wenn es in Kraft tritt, zwölf Politiker und Parteiangestellte das Kuratorium beziehungsweise den Stiftungsrat verlassen müssen. Mit diesem Gesetz wird der ORF aber auch innerlich freier, denn er hat sich ja auch selbst in Abhängigkeiten begeben. Das muss man hier auch offen aussprechen. Es gab Netzwerke mit und wechselseitige Abhängigkeiten von den großen Medien. Ich halte das nicht für gut für einen öffentlich-rechtlichen Radio- oder Fernsehbetrieb. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe hohen Respekt vor den Leistungen, vor den wirtschaftlichen Leistungen der großen Medienmoguln in Österreich. Aber es soll nicht vermischt werden – hier der öffentlich-rechtliche ORF und dort privatwirtschaftliches Engagement. Das gehört klar getrennt. Insofern wird der ORF in doppelte Richtung freier. Er wird transparenter. Es wird keine Mauschelgeschäfte mehr geben, die nicht transparent abgerechnet werden. Er wird freier nach innen und nach außen. Das ist gut so und wird letztlich auch von den Bürgern sehr geschätzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Der ORF wird besser werden, denn das ist ja der Sinn des mühsam und sehr sorgfältig formulierten Programmauftrages. Es will ja niemand ein schlechteres Programm. Eines muss ich schon sagen, Frau Abgeordnete Petrovic und Josef Cap: Sind denn Qualität und ein anspruchsvolles Programm nicht etwas, was jeder Österreicher, der am Abend entweder Radio hört oder fernsieht, möchte? – Dafür zahlt er doch seine Gebühren, um eben ein anspruchsvolles Programm und Qualität geboten zu bekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Ja! – Abg. Dr. Jarolim: Ist Westenthaler Qualität?)