Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Ministerin, bitte.Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ein Leiter der Arbeitsgruppe beantwortet nicht Briefe, sondern ist ein Leiter und Koordinator. Für all jene Leistungen, für die es Ausschreibungen geben muss, gibt es bei mir Ausschreibungen, und für diejenigen, bei denen es nicht erforderlich ist, nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir hatten für die heutige Fragestunde nur drei Anfragen. Daher war es eine "Frage-Halbestunde".
Die Fragestunde ist beendet. Ich danke der Frau Bundesministerin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2400/AB und 2401/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 483/A der Abgeordneten Karl Donabauer, Anna Elisabeth Achatz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauernsozialversicherungsgesetz und das Bewertungsgesetz 1955 geändert werden,
Antrag 490/A (E) der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend Mitversicherung von Kindern von LebensgefährtInnen;
Bautenausschuss:
Antrag 485/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Reform der Wohngesetzgebung;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 491/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Ausbau der Palliativmedizin;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 489/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend sofortige Rücknahme der frauenfeindlichen Regelungen im Bundesgleichbehandlungsgesetz für den Öffentlichen Dienst;
Justizausschuss:
Antrag 484/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen,