Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 25

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gerade behauptet, ich hätte jüngst in einer Fernsehdiskussion einen 20-prozentigen Selbstbehalt gefordert.

Das ist eine bewusste Unwahrheit. Herr Kollege Gusenbauer! Entweder kommen Sie hierher und belegen diese Aussage, oder Sie entschuldigen sich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde sie belegen! Jeder hat es im Fernsehen gesehen! Schauen Sie sich die "Betrifft"-Sendung an! Wir belegen es!)

9.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das gehört: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Dann sind Sie offensichtlich eingeschlafen! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer hat schon Halluzinationen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist gut, dass das Fernsehen heute alles überträgt! Wirklich sehr gut!)

9.54

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Wenn Klubobmann und Parteivorsitzender Gusenbauer hier meint, die SPÖ würde sich mit den Versicherten solidarisch erklären, so ist das selbstverständlich auch Inhalt der Politik der Regierungsparteien, dass sie sich mit den Versicherten im Hauptverband und in den Sozialversicherungen solidarisch erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Womit wir uns nicht einverstanden erklären, ist, dass diese SPÖ, die seit nunmehr 17 Monaten in Opposition ist, diesen Hauptverband und seine Sozialversicherten in Geiselhaft nehmen möchte. Sie sind es, die es zu verantworten haben, wenn nunmehr durch Unsachlichkeit und unseriöses Vorgehen diese Frage des Hauptverbandes nicht sachlich diskutiert wird, sondern ausschließlich emotional. Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar, dass er zu Beginn, anlässlich der Diskussion zur Geschäftsordnung, die Sachlichkeit eingefordert und durchgesetzt hat.

Sie hatten im Sozialausschuss 17 Stunden lang Gelegenheit, Ihre Ideen und Wünsche einzubringen. (Abg. Steibl: Das haben sie aber nicht getan! – Abg. Mag. Prammer: Sie waren ja gar nicht da die meiste Zeit!) Ich gestehe Ihnen schon zu, dass Sie selbstverständlich das Recht der Demonstrationsfreiheit haben. (Abg. Öllinger: Danke schön! Danke!) Ich frage Sie allerdings schon: Wo waren Ihre Demonstrationen gegen die Staatsverschuldung in unserem Land zum Nachteil unserer Jugend und unserer Zukunft? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo waren die Demonstrationen im Jahre 1997, als es Belastungspakete ungeahnten Ausmaßes in diesem Land gegeben hat? Wo waren die Gewerkschafter, als es darum ging, dieses Land für internationale, moderne, zukunftsorientierte Arbeitnehmer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vorzubereiten? Wo waren Sie da? – Da ist die Gewerkschaft auf Kuschelkurs gefahren. Da hat man gesagt: Die SPÖ ist in der Regierung, der Hauptverband gehört uns! – Tiefes Denken! (Abg. Öllinger: Wo war da der Gaugg? Wo war Gaugg? Wo war Gaugg?)

Gestern gab es die Demo, und dabei hat man am Bundesministerium für Soziales und Gesundheit ein Plakat angebracht, auf dem es hieß: "Der Sozialversicherungsverband gehört den Versicherten, Herr Haupt!" – Ich gebe Ihnen darauf die Antwort: Der Sozialversicherungsverband gehört den Versicherten und nicht der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Genauso ist es!)

Wir als Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben die Aufgabe, dieses blühende Land, diese Bevölkerung und die Versicherten des Hauptverbandes und der Sozialversicherungsträger aus der politischen Geiselhaft der SPÖ zu holen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie machen nun Herrn Sallmutter die Mauer. Wenn Sie ehrlich in sich gehen, stellen Sie fest, es gibt bei Ihnen viele Funktionäre, die für Gesundheit und Sozialwesen in Österreich zuständig


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