Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 39

Umgesetzt sind FOKO I und FOKO II, nicht umgesetzt ist ARVO, die elektronische Archivierung und Vorgangsbearbeitung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse; das soll mit 31. Dezember 2001 allen zur Verfügung stehen; KUG, Karenzurlaubsgeld: steht seit dem Jahre 1998 zur Verfügung; DSS, das Datensammelsystem: nein, nicht umgesetzt; das Meldeversicherungs- und Beitragsanforderungsanalyse-System: mit einem Anwendungsentwurf noch nicht voll einsatzfähig; VVP: teilweise einsatzfähig; Cash-Management: seit 1997, zeitgerecht, vorhanden; das EBDB: seit Oktober 1997; das Fiwi, Finanz- und Wirtschaftswesen der Gebietskrankenkasse: ebenfalls zeitgerecht, seit Oktober 1997; das Personalwirtschafts-GKK-Voruntersuchungssystem Pers: steht nicht zur Verfügung; das Leistungswesen der Gebietskrankenkasse-Voruntersuchungen LGKK: steht noch immer nicht zur Verfügung, befindet sich im Probestadium.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von 6 Milliarden Schilling beziffertem Einsparungspotential sind 5 Programme – jene, die die wichtigsten Punkte beinhalten, die seit dem Jahr 1997 online sein sollten – noch nicht umgesetzt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich darf höflich darauf aufmerksam machen, dass die vereinbarte Redezeit von 15 Minuten erschöpft ist.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es vernünftiger gewesen wäre, dieses Geld den Versicherten, zur Zahlung der Krankenversorgungsleistungen zur Verfügung zu stellen und die Säumigkeiten im Hauptverband rechtzeitig zu beheben – noch dazu, wo sogar die eigenen Beschlüsse frühere Zeithorizonte festgesetzt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Mehrere Abgeordnete dieses Hauses haben einen Zwischenruf des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zur Kenntnis genommen, so auch ich. Er hat unseren Redner, Abgeordneten Reinhart Gaugg, mit dem Zwischenruf bedacht: Sie sind ja offensichtlich schon in der Früh betrunken!

Herr Präsident! Auf Grund der Ungeheuerlichkeit dieses Zwischenrufes habe ich Sie ersucht, sich das Protokoll vorlegen zu lassen, und habe die Erteilung eines Ordnungsrufes beantragt. Da um 11 Uhr die Vorsitzführung wechselt und ich weiß, dass nur der zum betreffenden Zeitpunkt auch vorsitzführende Präsident den Ordnungsruf erteilen kann, es aber notwendig ist, dass auch die Fernsehzuschauer die Art und Weise mitbekommen, wie hier in diesem Haus seitens der Opposition mit Abgeordneten unserer Fraktion umgegangen wird, muss ich diese Feststellung treffen und auch ganz offiziell diesen Ordnungsruf beantragen, weil das einfach eine ungeheuerliche Entgleisung des Herrn Gusenbauer war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich kann nur feststellen, dass Sie, Herr Kollege, mich gebeten haben, das Protokoll beizuschaffen. Das ist geschehen, und ich werde dann anhand des Protokolls entscheiden.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Vorlagen, die uns unter diesem Tagesordnungspunkt bis jetzt bekannt sind und zur Beschlussfassung vorliegen, zeigen einmal mehr, aber dafür mit besonderer Deutlichkeit, was die viel zitierte "Wende" für die Menschen in dieser Republik bedeutet. Im Mittelpunkt dieser blau-schwarzen Wendepolitik stehen Machterhaltung und Machtgewinn. Menschen und deren Schicksale werden von Ihnen höchstens ignoriert! (Beifall bei der SPÖ.)