Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 55

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wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zeigen Sie die Arbeitgeberseite auch her!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was Sie aufführen, ist entlarvend. Es geht Ihnen überhaupt nicht ums Sozialversicherungssystem, es geht Ihnen überhaupt nicht um demokratische Grundsätze, es geht Ihnen einzig und allein um die Besetzung von Machtpositionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, tun Sie nicht so uninteressiert! Ich fordere von Ihnen als Gewerkschaftsmitglied und als Beitragszahler: Kehren Sie zurück zu sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten! Stellen Sie nicht Gewerkschaftsinteressen unter das Gängelband der Herren Cap und Gusenbauer! Kehren Sie dazu zurück, demokratische Grundsätze zu akzeptieren! Das entspricht den Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie das tun, dann haben Sie in uns, wie wir durch diese Reform des ASVG und mit der 58. ASVG-Novelle unter Beweis stellen, einen Verbündeten im Weiterausbau und in der Verbesserung unseres Gesundheitssystems. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

11.40

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Außerparlamentarische Opposition und parlamentarische Opposition!) – Lieber parlamentarische Opposition als "Nazi"-Buchstabierer! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich?) Sie haben mich ja allgemein angesprochen – das ist eine Antwort darauf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Der Herr Gewerkschaftspräsident mit dem Penthouse, das die Bankkunden zahlen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Tancsits ist relativ schwach in seiner Argumentation, wenn er – hören Sie zu! – das Kurien-Wahlrecht bemüht, denn 10 Prozent der Stimmen wollen Sie dazu verwenden, um die Gleichheit innerhalb der Sozialversicherung herbeizuführen. Das ist ein Rückschritt in das vergangene Jahrhundert, den wir nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

"Schalmeien" Sie nicht! 6 : 6 heißt, dass 10 Prozent der Versicherten die Hälfte der Mandate bekommen sollen! (Abg. Gaugg: Penthouse-Bewohner mit Swimmingpool, auf Kosten der Bankkunden!) Da können Sie noch fünf Mal sagen, dass es nicht so ist, das sind Fakten, die Sie mit Ihren heutigen Gesetzen zu verwirklichen vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass gestern eine Betriebsrätin klar und deutlich gesagt hat, sie will in Österreich nicht den Thatcherismus, sie will aber auch nicht den "Schüsselismus" haben. – Ich glaube, dass das ein richtiger Ansatz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Sinne Ihrer Märchenerzählungen, Herr Abgeordneter Tancsits, kann man ja nur sagen: Wenn du dich fürchtest, geh nicht allein in den Wald! – Deswegen haben Sie sich wahrscheinlich gestern auch hier im Parlament als ARGE-ÖAAB-Abgeordneter geäußert, weil nämlich Ihre Mitglieder nicht mehr mitgehen mit der Meinung, die Sie in der Öffentlichkeit vertreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Die laufen alle dem Herrn Gusenbauer zu!)


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