Wissenschaftliche Mitarbeiter haben danach jetzt auch eine Pensionsversicherung nach dem ASVG zu erhalten. Und in Hinkunft wird es einen behindertengerechten Zugang zu Gruppenpraxen geben müssen; Gruppenpraxen sozusagen als Ersatz für die Ambulanzen.
Zu einer weiteren Ausschussfeststellung: Der Verwaltungsrat wird von zwölf auf vierzehn Mitglieder vergrößert. (Rufe bei der SPÖ: Verkleinert!) Dies erscheint ebenfalls zweckmäßig.
Bestimmungen hinsichtlich Stellenbesetzungsgesetz und Mitglieder der Geschäftsführung werden ebenfalls neu geregelt, denn all dies ist sachlich wirklich gerechtfertigt. Unvereinbarkeiten und Interessenkollisionen sollen gleichfalls vermieden werden. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass wir von dieser Umstrukturierung Folgendes erwarten können: eine Beschleunigung der Entscheidungsdauer, eine Straffung der Entscheidungsstruktur sowie bessere Kontrollmöglichkeiten.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. – Dadurch können kurzfristig Millionenbeträge eingespart werden, und es wird zu keinen Beitragserhöhungen kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.12.10
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon bemerkenswert, nach welchen Maßstäben gesetzliche Veränderungen beurteilt werden. Was diese heutige Novelle anlangt, so bedauere ich, dass dies die Novelle der Novelle der Novelle ist, die wir so leider nicht im Ausschuss diskutieren konnten, obwohl die Kollegen Öllinger und Grünewald sowie meine Wenigkeit (Abg. Dolinschek: Öllinger hat nur vorgelesen, sonst nichts getan!) einige Stunden aufgewendet haben, um Ihnen unsere Kritikpunkte näher zu bringen. – Sie sind der Kritik ausgewichen, indem Sie halt wieder einen sehr umfassenden Abänderungsantrag eingebracht haben, aber das ist ja – demokratiepolitisch betrachtet – nur mehr das Tüpferl auf dem i. Ihr braucht ja ohnehin nicht mehr mitzureden!, das soll die Botschaft sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Das, was mit all diesen großen Novellen, die vor allem jene Körperschaften, die Gesetze zu vollziehen haben, betreffen, angestrebt wird, kommt ja auch durch diese Anhäufung der großen Änderungen sehr klar zum Ausdruck: Das ist ein knallharter machtpolitischer Deal zwischen den Blauen und den Schwarzen. Und dieser Deal lautet: Tausche Sozialversicherung und ORF – die "gehören" der ÖVP – gegen vollkommenen Einfluss in der ÖIAG und bei den Staatsanteilen in diversen Unternehmen! Das wird den Freiheitlichen, das wird Herrn Prinzhorn und seinen Freunden sowie Herrn Grasser, seines Zeichens karenzierter Magna-Mitarbeiter, überantwortet.
Das ist also ganz klar: ein machtpolitischer Deal! Absolute Mehrheiten der ÖVP in den wesentlichen ORF-Gremien, im Bereich der Sozialversicherung – und dafür freie Bahn für die Entsendungsrechte der Freunde des Herrn Prinzhorn in den Wirtschaftsgremien. – So sieht’s aus.
Zu den Maßstäben, die der Herr Wirtschaftsminister vorhin so erstaunt angesprochen und gemeint hat: Wieso soll denn das ungerecht sein? Wieso sollen denn diese Unvereinbarkeitsbestimmungen in irgendeiner Art und Weise bedenklich sein? – Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, meine Frage auch an Herrn Präsidenten Prinzhorn, der hier jetzt gerade den Vorsitz führt: Wieso stören Sie diese – möglichen – Interessenkollisionen auf der Seite der ArbeitnehmerInnen, wieso trauen Sie diesen ArbeitnehmerInnenvertretern