wicklung einer schlanken und klaren Struktur, der Ausschöpfung von Synergien, Effizienz und der Verstärkung der Durchgriffsrechte für die Koordination.
Und was haben wir gemeinsam besprochen und bis vor kurzer Zeit auch beschlossen gehabt? – Diese schlanke Struktur. (Der Redner hält eine zweite Tafel mit einem Organigramm und der Überschrift: "Hauptverband neu" in die Höhe.) Vergleichen Sie den Unterschied! Hier haben Sie eine moderne Unternehmensstruktur, die in Hinkunft effizient arbeiten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was aber ist plötzlich passiert? – Wir hatten uns über alles geeinigt, und dann ist es um ein einziges Gremium gegangen, um diesen Verwaltungsrat. (Der Redner zeigt auf ein Kästchen im erwähnten Organigramm.) Und dann hat plötzlich eine Personaldiskussion eingesetzt. Ich betone, wir waren uns in der Sache völlig einig!
Ich glaube nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, dass die österreichischen Versicherten, jene 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung, an einem Postenschachergespräch interessiert sind. Sie sind daran interessiert, dass ihre Interessen in Form einer leistungsgerechten Versorgung vertreten werden. Sie sind nicht interessiert, weil sie nicht einmal wissen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe bei der Arbeiterkammer- oder Wirtschaftskammerwahl auch gleichzeitig ihre Vertreter in der Sozialversicherung mitwählen. Sie sind vor allem an einer effizienten Behandlung interessiert!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Im Wesentlichen geht es darum, dass das System mit diesem Hauptverband nicht funktioniert, dass die Psychotherapie, die schon beschlossen war, nicht durchgeführt werden kann, dass Dialyse-Patienten in der Nacht quer durch die Bundesländer geführt werden müssen, dass viele Lösungen nicht beschlossen werden können und dass man sogar Patienten, die erblinden, nicht helfen kann! Täglich erblinden in Österreich ein bis zwei Patienten an einer Makuladegeneration!
Wir unterhalten uns hier über Posten, während die erforderliche Behandlung für diese erblindenden Patienten, die seit zwei Jahren verschleppt wird, nicht durchführbar ist. Und da muss ich sagen: Ich trete dafür ein, dass das in Hinkunft anders wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.12.39
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Repräsentanten der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst bedanke ich mich, Herr Staatssekretär, für die Ehre, dass Sie erst nach mir sprechen wollten.Was sind die angeblichen Ziele der Regierung? – Kosten einsparen, Verwaltung vereinfachen, ein Hauptverband im Interesse der Versicherten.
Was sind die wahren Ziele? – Schwächung der Selbstverwaltung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber; die Vertreter der Wirtschaft werden schon noch draufkommen. Außerdem wollen Sie den privaten Versicherungen Gewinne zuschanzen, indem Sie die Sozialversicherung zerstören.
Wahrheitsbeweis meinerseits: Der Gesetzentwurf verbessert nichts! Keine Rede von Gesundheitsversorgung, keine Rede davon, die Finanzen in den Griff zu bekommen, nur eine Neukonstruktion des Hauptverbandes!
Es stimmt schon, Herr Abgeordneter Mitterlehner, Herr Minister Bartenstein: In diesem Gesetz steht zum Beispiel vom Selbstbehalt nichts drinnen, aber Sie werden all das in den Gremien des Hauptverbandes einführen! Da Herr Alt-Generalsekretär, Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, hier in einer tatsächliche Berichtigung erklärt hat, er hätte nie vom Selbstbehalt gesprochen (Abg.