Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 77

Wir werden deshalb auch anderen Anträgen, wie jenen des Herrn Kollegen Gusenbauer, nicht zustimmen, in denen er nichts anderes möchte als eine Gruppe – in diesem Fall die Bauern und Selbständigen – zu mehr Belastung zu führen. Da gehen wir nicht mit, da können Sie sicher sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht einfach um die Sache. Denken Sie an Österreich! Denken Sie an die Menschen und deren Interessen! Eines: Der Kluge denkt voraus, das können Sie uns nicht verbieten, der Zaghafte läuft hinterher, das werden wir Ihnen nicht verbieten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen des GOG. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich melde mich jetzt zu Wort, weil vereinbart war, dass während der Fernsehübertragung von jeder Fraktion nur eine tatsächliche Berichtigung gemacht werden soll. (Abg. Schieder: Gemeldet haben Sie sich schon vorher, das Wort bekommen Sie erst jetzt!)  – Das durfte ich, Herr Kollege Schieder.

Herr Kollege Nürnberger hat hier vom Rednerpult aus eine Tonbandabschrift von der Fernsehdiskussion "Betrifft" von vergangenem Sonntag verlesen, im Rahmen derer ich in der Tat während der Diskussion das Wort "Selbstbehalt" in den Mund genommen habe. Er wollte damit nachweisen, dass die unwahre Behauptung des Kollegen Gusenbauer, ich hätte dort 20 Prozent Selbstbehalt gefordert, richtig sei. (Abg. Silhavy: Das steht im Koalitionspapier!)

Diese Behauptung ist unwahr und unrichtig. Richtig ist vielmehr: Ich habe in einer eineinhalbstündigen Diskussion mehrmals das Wort "Selbstbehalt" in den Mund genommen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es auf der ganzen Welt kein System ohne Selbstbehalt gibt. Aber ob ich 20 Prozent fordere oder das Wort in den Mund nehme, da besteht ein kleiner Unterschied. Kollege Nürnberger sollte diesen lockeren Umgang mit der Wahrheit in Zukunft vermeiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts dieser an und für sich doch sehr schwierigen Materie möchte ich für all jene, die sich bei diesen Gesetzesmaterien nicht so genau auskennen, auf den Punkt bringen, worum es eigentlich geht.

Dieses Gesetz hat eindeutig drei Ziele: Ziel Nummer eins ist die Beseitigung von Hans Sallmutter. Punkt zwei ist die Machtübernahme von ÖVP und FPÖ im Hauptverband der Sozialversicherung und Punkt drei ein Totalumbau und die Zerstörung unseres hervorragenden Sozialsystems. Auf das kommt es an, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Abenteuerlich, was Sie da erzählen!)

83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – das wurde schon einmal erwähnt – sind mit diesem Sozialsystem hoch zufrieden – ein Wert, den es in der gesamten westlichen Welt nirgends mehr gibt. Das lassen wir uns nicht so einfach zerstören, daher auch der große Unmut und die Demonstrationen auf der Straße.

Wenn man hier so unterschwellig immer hört, das sei kein geeignetes Mittel, dann muss ich sagen: Jawohl, ich verstehe die Menschen, die gestern auf die Straße gegangen sind. Gerade