Ich muss auch noch meine Kritik am ÖGB anbringen: Der ÖGB hat schon längst die Vertretung der Arbeitnehmerschaft vergessen, diese ureigenste Aufgabe einer Gewerkschaft hinter sich gelassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zumindest die führenden Funktionäre, die hier in diesem Hohen Haus sitzen, haben diese Aufgabe vergessen. Sie sind nur noch ein Werkzeug der SPÖ. Der ÖGB ist ein Anhängsel der Sozialisten. Und das ist auch kennzeichnend für die Methoden, die hier angewendet werden.
Wenn Sie an Funktionäre des ÖGB die Nummer der Klappen von Abgeordneten der Regierungsparteien verteilen, damit Telefonterror betrieben werden kann, wenn sich Mitarbeiter der Klubs nicht mehr Ihrer Funktionäre erwehren können (Zwischenruf des Abg. Edler ) und damit verhindert wird, dass Menschen, die sich wirklich Sorgen machen, Menschen, die Fragen haben, die sich erkundigen möchten und auch ernsthaft mit uns in Kontakt treten möchten, anrufen, weil die Leitungen durch Ihre Funktionäre blockiert sind, wenn Sie Abgeordnete im privatesten Umfeld, im Familienbereich diskreditieren, wenn Sie Beobachtertrupps auf Abgeordnete der Regierungsparteien ansetzen, die die Abgeordneten bei allen öffentlichen Auftritten verfolgen sollen, dann, meine Damen und Herren, betreibt der ÖGB hier Politmobbing für die SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie betreiben Politmobbing für die SPÖ! Ihre Mitglieder, die Arbeitnehmer sind Ihnen schon längst egal. Aber seien Sie versichert, wir als Freiheitliche Partei und diese Koalition werden uns dieser Interessen annehmen und Sorge dafür tragen, dass die Entwicklung Österreichs zum Besseren verläuft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.14.12
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorerst zwei, drei Bemerkungen zu meinem Vorredner, Herrn Abgeordnetem Schender von der Freiheitlichen Partei.Ich denke, es wäre gut gewesen, Herr Abgeordneter, wenn Sie den Ausdruck "reaktionär" gegenüber einem Mitglied meiner Fraktion nicht nur zurückgenommen, sondern sich auch bei der betroffenen Kollegin entschuldigt hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Seien Sie nicht so mimosenhaft! – Abg. Mag. Schender: Seien Sie nicht so empfindlich!) Das würde wirklich dem Mindestanstand in diesem Hohen Haus entsprechen. Ich stelle fest: Den haben Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!)
Herr Abgeordneter Schender! Die ureigenste Aufgabe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist es, Verschlechterungen für Arbeitnehmer zu verhindern. Dass die gestrige Demonstration von allen Gruppen innerhalb des Österreichischen Gewerkschaftsbundes getragen wurde, ist Ihnen bekannt. Auch Ihr Vertreter, der Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer im ÖGB, hat dieser Demonstration und den Maßnahmen ausdrücklich zugestimmt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist auch ein "Zwerg"!)
Es gibt, sehr verehrte Damen und Herren, einen Brief eines besorgten Christlichen Gewerkschafters, in dem es heißt: Seitdem die von Ihnen und Ihren Parteikollegen gebildete Regierung an der Macht ist, verstehen Sie es meisterhaft, durch Aussagen, die Sie ohne nachzudenken zuerst einmal tätigen und dann widerrufen, durch Gesetze, die Sie mit Ihrer Parlamentsmehrheit beschließen und dann wieder hinbiegen müssen, damit sie überhaupt Geltung erlangen, die verschiedensten Bevölkerungsgruppen in Österreich total zu verunsichern.
Weiters heißt es: Sollten Sie bei der Abstimmung – damit ist die Abstimmung über dieses Gesetz gemeint – diesem Bruch mit dem Demokratieverständnis zustimmen, dann werden Sie in meinen Augen zu Verrätern an der Demokratie Österreich. Sie werden für mich künftig unwählbar. – Zitatende.