Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 103

Meine Damen und Herren! Worum geht es Ihnen denn? – Es geht Ihnen um demokratische Rechte, die Ihnen im Weg stehen. Es geht um die Beseitigung von demokratischen Rechten, es geht um die Anerkennung oder – eigentlich müsste man sagen: Nichtanerkennung von demokratischen Wahlen, nämlich der Arbeiterkammerwahl.

Herr Abgeordneter Trinkl, ich weiß jetzt gar nicht, ob Sie im Sozialausschuss waren, aufgefallen sind Sie mir dort nicht, aufgepasst dürften Sie auch nicht haben, denn klar ist: Sie haben sich heute hier hergestellt und bereits alles vergessen, was bisher in puncto Minderheitsrechte in den Gremien im ASVG gestanden ist.

Sie schaffen neue Gremien ohne jegliche Minderheitsrechte. Und Sie beseitigen auch die Mehrheitsrechte jener demokratischen Mehrheit, die in diesem Land existiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Man hätte gleich in dieses Gesetz schreiben können: FSG heraus, ihr habt darin nichts verloren! – Das wäre wenigstens ehrlich gewesen. Dann hätte die Bevölkerung wenigstens auch klar Ihr Spiel erkennen können, das Sie hier treiben.

Es werden in Zukunft Vertragspartner unter sich sein, Vertragspartner, die sich ausmachen, was lustig ist: die Pharmaindustrie, der Pharmagroßhandel, die Transportunternehmen, die privaten Institute, private Krankenanstalten – die Liste ist ganz lang.

Das Ergebnis wird sein, dass es auf Grund dieser Vertragspolitik einen riesigen Kostenschub in der Krankenversicherung geben wird, die die Patientinnen und Patienten in Zukunft sehr vieles kosten wird. Es stehen Ihnen nicht nur die demokratischen Rechte im Weg, es stehen Ihnen viele Menschen, viele Institutionen im Weg – und das überall! Das haben Sie in diesen drei Tagen 100-prozentig bewiesen: im ORF, in der ÖIAG, in der Sozialversicherung, im Hauptverband. Es stehen Ihnen viele im Weg – und das im Großen wie im Kleinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kleinen nur ein Beispiel: Diese Woche habe ich erfahren, dass die einzige feministische Zeitung, die es gibt, von Herrn Minister Haupt null Förderung mehr bekommen wird. Anschläge wird es in Zukunft nicht mehr geben. Sich kritisch zu melden, heißt, kein Geld mehr zu erhalten. Sich kritisch zu melden, heißt, nicht mehr Hauptverbandspräsident sein zu dürfen. Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten 16 Monaten unter Beweis gestellt haben und bei der es heute tatsächlich zu einem äußerst traurigen Höhepunkt kommen wird.

Wären Sie doch wenigstens so mutig, dieses Gesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen! Aber Sie wollen heute noch nicht wissen, wie die Menschen bei den nächsten Nationalratswahlen über Sie entscheiden werden.

Wir sind uns sicher: Die Menschen in Österreich werden Ihnen diese Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Da nun noch zwei tatsächliche Berichtigungen erfolgen, verweise ich auf die diesbezügliche Bestimmung der Geschäftsordnung, die davon ausgeht, dass die tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen hat und dieser Behauptung der berichtigte Sachverhalt entgegenzustellen ist.

Als Erster zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haller hat behauptet, wir alle seien ohnmächtig und müssten nun zuschauen.

Ich korrigiere: Das ist falsch. Als "ARZT 1" oder "30 000" muss ich feststellen: Ohnmächtige können nicht zuschauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)