Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 170

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Eine der Forderungen ist ein stärkeres Kontrollieren seitens der Exekutive in Bezug auf Fahrgeschwindigkeit und Alkoholisierung der Autolenker. In der Stellungnahme der Ministerien ist positiv vermerkt, dass die in dieser Petition geforderte Maßnahme in der geltenden Gesetzeslage bereits ihren Niederschlag findet.

Geschätzte Damen und Herren! Das Resümee lautet: Nicht strengere Gesetze müssen her, sondern ein höheres Verantwortungsbewusstsein aller Verkehrsteilnehmer ist notwendig, um in Zukunft derart tragische Unfälle zu vermeiden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.54

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Forstinger. – Bitte.

18.54

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! In diesem Verkehrskapitel werden heute mehrere Punkte bearbeitet und von Ihnen beschlossen, unter anderem das Güterbeförderungsgesetz, das in Diskussion ist.

Ich denke, ein wesentlicher Punkt, der hier nicht außer Acht gelassen werden sollte, sind die vielen verwaltungstechnischen Vereinfachungen, die in sehr kurzer Zeit gelungen sind. Darunter ist ein Punkt, der letztendlich auch von der Wirtschaft akzeptiert wurde; dafür danke ich ganz besonders. Es ist die nachträgliche Bestrafung hinsichtlich der Ökopunkte gelungen, sodass auch die Unternehmer und nicht nur die Lenker bestraft werden können. (Abg. Schieder: Sie sprechen zum nächsten Tagesordnungspunkt! Wir sind beim vorigen!) Ich glaube, es ist ein wesentlicher Punkt, dass wir auch darauf eingehen, denn es ist für Österreich besonders wichtig, dass es eine Gleichstellung der österreichischen Lenker mit den ausländischen gibt.

Aber lassen Sie mich nun einige Punkte zum Thema Beeinträchtigung durch Drogen im Verkehr und zu der heftigen Diskussion, die Sie jetzt geführt haben, anführen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie hier im Hohen Haus Einigkeit hinsichtlich des Themas Verkehrssicherheit signalisiert haben, da es sehr wichtig ist, dieses Thema ernsthaft zu behandeln. Ich erinnere noch einmal an Ihre Verantwortung und an die schweren Unfälle, die im Jänner geschehen sind. Vergessen Sie nicht, wie einig Sie alle waren und dass Sie meinen Vorstoß unterstützten, hier eine Gesetzeslücke zu schließen und die Gleichstellung mit dem Alkoholkonsum zu bewerkstelligen.

Es sind heute sehr viele Argumente gebracht worden, die wir auch schon im Ausschuss besprochen haben. Dort konnten Ihnen meine Experten aus vielen Erfahrungen und Gesprächen aufzeigen, dass Sie einerseits in der Diskussion nicht weit auseinander liegen, andererseits aber viele Argumente anführen, die nicht wirklich haltbar sind. Ich verstehe Ihre Haltung nicht, wenn Sie über die Frage der Qualifikation der Vortests diskutieren, denn niemand hat behauptet, dass wir jetzt Tests haben, die geeignet sind, sofort die Beeinträchtigung festzustellen. Gerade das ist der Grund dafür, dass wir die Gesundheitsbehörde eingeschaltet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe aber nicht, warum ein Test nicht geeignet sein sollte, die Beeinträchtigung festzustellen, umgekehrt aber gerade dieser Test herangezogen werden sollte, um dann die Unschuldsvermutung zu bestätigen. Ich sehe da also einige Fragen, die noch offen waren, diese konnten aber alle – ich sage es noch einmal – durch die Experten in der Vordiskussion, insbesondere im Ausschuss, gelöst werden.

Deshalb darf ich an Ihre Verantwortung appellieren, indem ich Generalsekretär Peter Halouska zitiere, der Sie alle auffordert, "den Konflikt so rasch wie möglich zu beenden, denn die überwältigende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer – und die trifft es auch – erwartet, dass der Gesetzgeber Gefahren durch drogenbeeinträchtigte Fahrzeuglenker so rasch wie möglich abstellt".

Ich appelliere auch an Ihre Verantwortung in dem Sinne, dass wir Instrumente verfügbar haben, um entsprechend handeln zu können, wenn es zu Vorfällen kommt, und um endlich auch die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite