Suchtgift stehenden Lenkern, eine Harn- und Blutabgabe zu verweigern, und es besteht keine Möglichkeit von Repressalien gegenüber diesen Personen. – Es kann also gar nicht zu einer Untermauerung der nach wie vor vorgeschriebenen klinischen Tests in diesem Bereich kommen. Und es handelt sich auch nicht um eine Gleichstellung in Bezug auf alkoholisierte Lenker. Das sei hier durchaus auch einmal gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne! Warum stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das haben wir gerade erklärt!)
Ich möchte Ihre grundsätzliche Argumentationsschiene noch einmal Revue passieren lassen: Die Experten sollen beraten, und zwar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, so lange, bis sie draufkommen, dass man vielleicht unter Cannabis-Einfluss noch besser Auto fahren kann. Das wäre ja durchaus möglich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kritisieren einerseits die Testergebnisse, im gleichen Atemzug stellen Sie aber einen Antrag, nach welchem Tests zur Entlastung von Drogenlenkern sehr wohl zugelassen sein sollen. Gemäß Ihrem Antrag, der wirklich jeden Hausverstand vermissen lässt, glauben Sie wirklich, dass unter Drogen stehende Autofahrer einen freiwilligen Drogentest – ich möchte das noch einmal betonen: einen freiwilligen Drogentest! – über sich ergehen lassen. Meine sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, das glauben Sie doch selbst nicht! Genauso wie Sie selbst nicht glauben können, dass es in diesem Zusammenhang nicht auch um Medikamentenmissbrauch geht, der genauso geahndet gehört! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich sage Ihnen: Sie benutzen ein Feigenblatt, weil Sie keine bessere Lösung für dieses Problem kennen, und es ist klar, dass Sie hier eine brutale Verzögerungspolitik betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese brutale Verzögerungspolitik kommt nur einer Zielgruppe entgegen, nämlich den Suchtgiftkonsumenten. Anscheinend steht Ihnen diese Klientel ideologisch sehr nahe. Das haben wir heute auch schon gehört! Sie steht Ihnen offenbar sehr nahe, denn Sie haben für diese Klientel auch den einen oder anderen Antrag auf Freigabe von gefährlichen Suchtgiftmitteln parat! (Zwischenruf des Abg. Brosz. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch um die Verantwortung. Ich bin schon sehr neugierig, wie man sich beim nächsten Verkehrsunfall, verursacht durch einen drogenbeeinflussten Lenker – und dieser wird stattfinden –, verhalten wird! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich zitiere ganz kurz die Forderungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit:
Die Schlagzeilen der Wochenendausgaben österreichischer Tageszeitungen spiegeln den Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit wider. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert daher zum wiederholten Male verstärktes und absolutes Drogenverbot am Steuer. Außerdem muss dringend die gesetzliche Möglichkeit einer Blutabnahme bei Verdacht geschaffen werden, um der Exekutive ein Vorgehen gegen Drogenlenker zu erleichtern. – Zitatende. (Abg. Gradwohl – in Richtung des Redners –: Willst du ein Zuckerl für deinen Hals? Warum hast du denn ein Halstuch?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diese Forderung dann unserem Gesetz gegenüberstellen und feststellen, dass das Gesetz dieser Forderung absolut Rechnung trägt. Ich freue mich schon darauf und bin neugierig, welcher Redner von der SPÖ letztlich hier ans Rednerpult treten und die Verantwortung für Ihre Haltung und für diese fundamentale und absolute Oppositionspolitik übernehmen wird. Das werden Sie dann nämlich den nächsten Opfern letztendlich auch erklären müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.