Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 74

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gemeinsame Vorgangsweise gegen den Terrorismus, aber wir lehnen eine Inflation des Begriffs "Terrorismus" für jede Art von legitimem Widerstand ab, denn das könnte auch die Falschen treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein zweiter Punkt, der, so glaube ich, wichtig ist, in einem Parlament festgehalten zu werden, ist folgender: Ich bin sehr dafür, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat, umgesetzt werden. Aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass jede offene Gesellschaft, jede liberale Demokratie in einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit besteht. Natürlich ist die Sicherheit ganz wichtig, aber eines der höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben, ist die Freiheit und die Demokratie. Ich bin nicht bereit, dass wir im Kampf um unsere Freiheit unsere Freiheit opfern. Hier müssen wir die Balance finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und den Grünen.)

So schrecklich diese Anschläge waren, so getroffen und betroffen wir alle sind, gibt es doch Schlüsse zu ziehen, mit denen wir unter Umständen die Welt besser machen können, als sie heute ist. Wenn dieser Schock, der besteht und der die Toten nicht lebendig machen wird, dazu führt, dass die Welt näher zusammenrückt und gemeinsam gegen den Terrorismus vorgeht, dann ist das das beste Gedenken, das wir den Toten leisten können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und bei den Grünen.)

11.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Bitte.

11.13

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Tagesordnung spreche, erlauben Sie mir die Mitteilung, dass unser sehr geschätzter Präsident des Salzburger Landtages, Herr Universitätsprofessor Dr. Helmut Schreiner vor wenigen Minuten am Präsidentenpult zusammengebrochen und gestorben ist. Ich glaube, wir sollten ihn als einen großen Föderalisten würdigen und unsere Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Er war ein großer Mann! (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.)   Ich darf mich bei Ihnen bedanken.

Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer! Vieles von dem, was Sie gesagt haben, können wir unterschreiben und unterstützen. Es ist, so glaube ich, sehr interessant, dass große Teile des Hohen Hauses bei den Ausführungen von der Regierungsseite applaudiert haben und dass auch große Teile des Hohes Hauses bei Teilen Ihrer Ausführungen applaudiert haben.

Ich finde, wir haben hier eine gemeinsame Basis, und ich denke, dass wir diese gemeinsame Basis weiter ausbauen können. Unsere Aufgabe als österreichischer Nationalrat ist es, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass der internationale Terrorismus nicht über Frieden, Freiheit, Recht und unsere Kultur triumphiert. Das ist unsere Aufgabe. (Allgemeiner Beifall.)

Wir alle wissen, dass unser Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrors unabdingbar ist für die Sicherheit unseres eigenen Landes. Es ist unsere eigene Sicherheit, die Sicherheit unserer Mitmenschen und die anderer Völker, die wir im Auge haben, wenn wir alles tun, um dieser hässlichen Fratze des Terrorismus zu begegnen.

Ich möchte der Bundesregierung dafür danken, dass sie uns Parteien, nämlich alle Parteien, in das Krisenmanagement einbezogen hat. Ich glaube, feststellen zu können, dass das Krisenmanagement in dieser plötzlich auftretenden Krise eigentlich fehlerlos war. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Die österreichische Bevölkerung, die heute zumindest teilweise dieser Diskussion folgen kann, soll zu Recht den Eindruck haben, dass angesichts der Bedrohung unserer Grundwerte alle Parteien dieses Hohen Hauses zusammenstehen, dass wir erkannt haben, dass es Sicherheit zum Nulltarif nicht geben kann und dass  ich zitiere hier wie die Frau Vizekanzlerin auch John


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