Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist der Herr Bundeskanzler. Die Redezeit ist mit 10 Minuten vereinbart. – Bitte.11.53
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Pilz dafür, dass er eine Reihe von Fragen gestellt hat. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Antworten darauf zu geben. Die Arbeitsteilung funktioniert, wie ich meine, auch ganz gut: Sie stellen die Fragen – wir liefern die Lösungen dazu. Damit kann ich leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Aber zum Ernst kommend: Ich möchte mich bei allen vier Fraktionen sehr herzlich dafür bedanken, dass einige sehr wesentliche Entscheidungen heute gemeinsam getroffen werden können. Der Nationale Sicherheitsrat, der in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern selbstverständlich ist, wird nach einigen Diskussionen heute gemeinsam beschlossen. Dies ist eine gute Basis dafür, dass wir gemeinsam so wichtige Fragen klären können.
Ich bedanke mich auch sehr dafür, dass heute – hoffentlich gemeinsam – die Beschlussfassung über die erste Stufe der Ratifikation des Nizza-Vertrages erfolgt, nämlich des Bundesverfassungsgesetzes, das in einem Monat die Ratifikation des Vertrages als solchen ermöglicht. Da Sie mich vor dem Europäischen Rat in Gent – es war kein Rat, sondern es hat sich um ein Treffen der Regierungschefs gehandelt – gebeten haben, einige Positionen dort einzunehmen, die auch heute in einer gemeinsamen Entschließung vertreten werden, kann ich Ihnen berichten: Alle Punkte sind einvernehmlich erledigt, nämlich ein breites Konventmodell, die Einbindung aller Parlamentarier, nämlich des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Die Beteiligung der Erweiterungskandidaten ist gemeinsame Linie und ein breites Mandat, über das wir reden wollen. Der Zeitplan ist ebenfalls klar: Der Beginn wird Anfang nächsten Jahres sein. Bis zum Juni 2003 soll dieser Konvent mit der Erarbeitung von Lösungen im Konsens oder von Optionen abgeschlossen werden. Dann beginnt die Regierungskonferenz. – Die Position der österreichischen Parlamentarier hat sich also vollinhaltlich durchgesetzt. Ich danke für diese Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass auch viele einzelne Maßnahmen gegen den Terror völlig außer Streit stehen. Die großen Parteien haben die Überflugsrechte genehmigt. Ich halte es in der heutigen Zeit auch für selbstverständlich, dass wir solidarisch im Kampf gegen den Terror auftreten, gestützt auf ein klares Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Das Taliban-Regime wird ja nur von drei einzelnen Staaten anerkannt – zwei haben mittlerweile ihre Anerkennung wieder zurückgezogen –, aber nicht von den Vereinten Nationen. Es ist also wichtig, dass wir da ganz klar und eindeutig auftreten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem auch Dr. Gusenbauer hier ansprechen. Das, was mir überhaupt nicht gefallen hat, waren die Worte "Panikmache" und "Angst machen". – Wir machen ganz sicherlich keine Panik. Wir verbreiten nicht Angst und Unsicherheit, sondern in einer schwierigen Zeit versuchen wir – zeigen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, nicht mit dem Finger woanders hin (Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler!) – , wie ich hoffe gemeinsam, Sicherheit anzubieten, obwohl dies nicht immer einfach ist, glauben Sie mir das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da Sie von Sicherheit und Verunsicherung reden, möchte ich hier schon sehr deutlich sagen: Wer verbreitet hier Sicherheit, wenn nicht wir, wenn wir offen aussprechen, dass heute der Kampf der Taliban, der Kampf des Osama bin Laden, die Terrornetze über den internationalen Drogenhandel finanziert werden, dass 90 Prozent des international verfügbaren Roh-Opiums in Afghanistan angebaut werden?! Diejenigen, die diese Gefahren aussprechen und etwas dagegen tun, verbreiten nicht Unsicherheit, sondern tragen dazu bei, dass nicht auf Kosten des Lebens und der Gesundheit unserer jungen Menschen der Kampf irgendwo anders finanziert wird. Und es ist wichtig, dass die Menschen dies sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist genauso wichtig, zu sehen, dass ein schwungvoller internationaler Menschenhandel betrieben wird, und zwar gerade mit afghanischen Flüchtlingen. Ich erinnere nur an die Vorkomm