Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 33

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ten Aufgeregtheit, wie Sie versuchen, Ihre eigene Unfähigkeit zu kaschieren und hier permanent "Haltet den Dieb!" zu rufen, können wir nicht übereinstimmen. Es werden sich die Zuseher, die Wählerinnen und Wähler, die Österreicherinnen und Österreicher ein Bild davon machen, wie Sie mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen und wie Sie glauben, Terror in Österreich bekämpfen zu können. Diese Vorgangsweise wird sich richten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich lasse jetzt über den auf § 59 der Geschäftsordnung gestützten Antrag abstimmen, über den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 eine Debatte durchzuführen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Durchführung einer Debatte zustimmen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Durchführung einer Debatte ist somit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung Grüne –: Abgeblitzt! Pilz ist nicht da! Van der Bellen versäumt die Abstimmung!)

Wir kommen sogleich zu dem auf § 49 Abs. 5 gestützten Antrag, den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung von der Tagesordnung abzusetzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag auf Absetzung des Punktes 1 von der heutigen Tagesordnung abgelehnt.

Es bleibt somit bei der ausgegebenen Tagesordnung.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz – ECG) und das Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden (817 der Beilagen),

Abgabenänderungsgesetz 2001, AbgÄG 2001 (827 der Beilagen),

Bildungsdokumentationsgesetz (832 der Beilagen),

Mineralrohstoffgesetznovelle 2001 (833 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) (834 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG) (835 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (12. Novelle zum FSVG) (836 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum BSVG) (837 der Beilagen),


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