Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 73

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 GOG, und ich darf Sie ersuchen, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine Vorrednerin hat behauptet, dass sich die Behörde bei e-Government bei der Zustellung versichern müsse, dass der Bescheid angekommen ist. – Das ist nicht der Fall! (Abg. Kopf: Das hat sie nicht gesagt!)

Es gibt keinen Druck, dass sich die Behörde versichern muss! Es gab einen Vorschlag, wie das hätte geschehen können. Bei allen elektronischen Zustellungen trägt das Risiko – und darauf bezieht sich unsere Kritik! – voll der Empfänger. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Das muss sich ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute geht es um ein wirkliches Kernstück der Regierungsarbeit, und erlauben Sie mir, dass ich neben der Dankerstattung an alle Verhandler – ich werde später darauf zurückkommen – ein wenig die große Linie nachzeichne.

Wir haben uns vor dem Sommer 2000 das erste Mal mit der Vision eines Null-Defizits, einer Zukunft ohne Schulden auseinander gesetzt, wir haben das mit sehr vielen Wirtschaftsforschern diskutiert, und wir können jetzt sagen: Etwas mehr als ein Jahr später – und ein Jahr früher, als ursprünglich geplant – haben wir diese Zukunft ohne Schulden verwirklicht. Das ist ein großer Wurf, denn zum ersten Mal seit 50 Jahren weist damit Österreich als Gesamtland einen solchen positiven Erfolgsweg auf. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben – und auch das vor einem Jahr – durch die Versteigerung der Sendelizenzen des UMTS mehr Erlöse bekommen. Diese haben wir aber nicht für das Budget eingesetzt, sondern ganz bewusst für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Wir haben 7 Milliarden Schilling mehr – und das ist ein echter Impuls! – für Forschungsaufwendungen zur Verfügung gestellt, und wir freuen uns, Ihnen heute mitteilen zu können, dass ein Jahr später bereits 6 Milliarden Schilling zugesagt wurden. Damit war eine der größten Forschungsschwerpunktsetzungen in der österreichischen Geschichte der Forschungsentwicklung möglich. Auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind vor einem Jahr die Verwaltungsreform, untermauert von einigen Vorstudien – es sind wirklich die besten Experten, wo immer sie standen, gebeten worden, ihr Wissen, ihre Expertise einzubringen –, angegangen, und wir können nun etwas mehr als ein Jahr später, nach sehr vielen Verhandlungsrunden, Ihnen einen politischen Gesamtabschluss präsentieren, der spektakulär ist.

Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst meinen Dank vor allem der ressortzuständigen Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür zollen, dass sie das zustande gebracht hat, was früher acht Minister und zwei Staatssekretäre zu tun versucht, aber nicht annähernd so zustande gebracht haben. Mein Kompliment, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)