besonders leicht zu machen. Das sollten Sie wissen, und das sage ich Ihnen daher auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Freiheitlichen in die Regierung genommen, und Sie haben damit ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, Caspar, umgekehrt!) – Na gut, also die Freiheitlichen haben den Herrn Bundeskanzler in die Regierung genommen und ihn zum Kanzler gemacht. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Gut. Sie, Herr Bundeskanzler haben damit allerdings eine Partei als Partner, die ihre Politik schon seit Jahren damit macht, dass sie Außenfeinde produziert. Das können im Ausland gelegene sein – wie die EU, wie Frankreich, wie Belgien; wir alle können uns noch daran erinnern, was wesentliche Vertreter der F voriges Jahr in dieser Richtung gesagt haben –, und jetzt sind es halt Slowenien und die Tschechische Republik.
Die Außenfeinde, die brauchen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, um Ihre schön langsam auseinander laufenden Truppen irgendwie beisammenzuhalten. Das ist der Grund, warum Sie jetzt ein Volksbegehren gegen Temelín machen. Das Volksbegehren gegen Temelín – das ist schon völlig richtig gesagt worden – ist ein Volksbegehren gegen den Beitritt der Tschechischen Republik und für die Schaffung eines Außenfeindes, gegen den man sich versammeln kann. Das hat mit Außenpolitik und mit verantwortlicher Politik einer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, nichts zu tun. Und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Missbrauch des Volkes!)
Herr Bundeskanzler! Wir haben Sie in der Dringlichen Anfrage heute unter anderem auch zu Punkt 14 gefragt, ob Sie sich ein Veto der Bundesregierung, wie vom freiheitlichen Volksbegehren verlangt, gegen den Beitritt der Tschechischen Republik vorstellen können, wenn die Standards, die wir inhaltlich verlangen, was Temelín betrifft, nicht erfüllt werden.
Sie haben summarisch zu den Punkten 8 bis 15 gesagt, das sei nicht Frage der Vollziehung. – Herr Bundeskanzler! Das ist eine Frage der Vollziehung, und wir wollen darauf eine Antwort haben. Die sind Sie uns schuldig geblieben.
Dritter Punkt, Herr Bundeskanzler: Wir Sozialdemokraten wollen nicht nur jetzt alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, den Sicherheitsstandard von bestehenden Atomkraftwerken möglichst hoch zu halten, sondern wir wollen jetzt auch eine Politik, die einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomenergie verfolgt. Aber wir wollen es nicht nur jetzt, sondern wir wollen es zu jedem Zeitpunkt, und das sei auch Ihnen von den Freiheitlichen gesagt. Wir wollen auch nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union unbedingt alles unternehmen, um sicherzustellen, dass wir aus den AKWs in Europa aussteigen, dass wir auch aus einem AKW wie Temelín aussteigen. Wir wollen eine nachhaltige Bemühung um dieses politische Ziel, und deswegen können wir einem kurzfristigen Populismus, wie ihn die Freiheitlichen betreiben, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Letzter Punkt. – Herr Abgeordneter Khol! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ich glaube, Sie sind schon zu lange Parteisekretärin. Sie schlagen sich unter dem Niveau, das Sie an sich haben. Das finde ich bedauerlich. Herr Abgeordneter Khol! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Khol hat heute gesagt, es habe bis heute einen Vier-Parteien-Konsens in Sachen AKW gegeben, und heute gebe es ihn nicht mehr, die SPÖ sei daran schuld.
Herr Abgeordneter! Es gibt einen anderen Grund, und Sie wissen es ganz genau: Das, was für Sie entscheidend ist, ist, dass dieser Bundeskanzler auf diesem Platz sitzen bleibt. Und dafür opfern Sie alles, auch den rot-weiß-roten Konsens. (Beifall bei der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.16.56
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich vorgehabt, mich nicht nach dem Abgeordneten Einem, sondern nach der Frau Abgeordneten Moser zu Wort zu melden, aber es passt auch hier ganz gut. Ich hätte mich gar nicht für so wichtig