Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 267

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lieber bei mir als bei Ihnen wohnen. – So weit zu diesem Thema! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werden es nie verstehen, dass die hier vorgenommenen Änderungen des Mietrechtsgesetzes mit Dachbodenausbauten, die sich Mieter nehmen, die sich – Dr. "Eurolim" ist da gerne dabei, diese Verträge zu machen (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen)  – freie Verträge für Dachböden ausmachen und nicht mietergeschützte, die sich dann Ihre Klientel um wenig Geld ausbaut, weil die BAWAG das bezahlt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dieses Gesetz und diese Änderungen sind wegweisend für ein neues Mietrecht in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Dr. Jarolim: Der Wiener Räumungskönig!)

0.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

0.28

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die vorgelegte Novelle zum Mietrechtsgesetz zeigt wiederum deutlich die konservative, rechte Weltanschauung von ÖVP und FPÖ. Nichts anderes ist von Ihnen zu erwarten als eine nochmalige Verschlechterung der Rechtsstellung der Mieter. Schwarz und Blau werden erst dann Ruhe geben, wenn der freie Markt total frei mit Mieterinnen und Mietern umspringen kann, nämlich dann, wenn der Mieterschutz völlig abgeschafft ist.

Dass Kanzler Schüssel mit dieser Gesetzesänderung Klientel-Politik betreibt, ist klar. Einmal mehr zeigt aber auch die Freiheitliche Partei ihr wahres Gesicht: Es geht ihr keineswegs um den "kleinen" Mann, keineswegs um die "kleine" Frau, wie Sie immer fadenscheinig behaupten – nein, Sie treten diese wieder einmal mit Füßen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Auch wenn Sie noch so schreien, sage ich Ihnen: Schwarz und Blau heißt Rentenklau, Schwarz und Blau heißt Sozialabbau! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Sozialdemokraten werden einem Abbau des Mieterschutzes sicherlich nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

0.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

0.30

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man sich für diesen wichtigen weiteren Deregulierungsschritt im Mietrecht nur bedanken. (Abg. Bures: Die Mieter werden sich "bedanken"!)

Erstens können sich jene bedanken, die in Dachböden investieren wollen und das bisher nicht durften, zweitens jene Bauarbeiter, die für diese Tätigkeiten bisher keinen Job gefunden haben. (Abg. Bures: Sie sind an der Arbeitslosigkeit schuld! Frau Minister Forstinger und Sie kümmern sich einen Dreck um die Mieter!) Drittens können sich jene Mieter und Vermieter im ländlichen Raum bedanken, die jetzt normal und nicht über Gerichte, so wie es bisher vorgeschrieben war, miteinander umgehen können. Diese fallen aber nicht in die rechtliche Anarchie, denn es gibt ein ABGB, ein Vertragsrecht und Gerichte, die das überprüfen. Und viertens hat sich die Caritas dafür bedankt, dass wir Rechtssicherheit im sozialtherapeutischen, betreuten Wohnen geschaffen haben.

Ich möchte mich bei den Legisten des Ressorts, die uns unterstützt haben, und bei Ihnen für die Unterstützung dieses Gesetzes bedanken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

0.31


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