Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 51

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Der zur Diskussion stehende Rechnungshofbericht befasst sich unter anderem mit der Auslagerung von Aufgaben im Wirtschaftsdienst des Bundesheeres. Die Gebarungsüberprüfung bezog sich auf wesentliche Bereiche, auf insgesamt vier Teilbereiche.

Erstens: Transport und Lageraufgaben. Der Rechnungshof lobt die gute Zusammenarbeit des Bundesheeres mit den ÖBB, bemängelt aber gleichzeitig, dass keine Ausschreibung vorgenommen worden ist. Ich denke trotzdem, dass es wichtig ist, dass auch unabhängig von Ausschreibungen die Zusammenarbeit zwischen ÖBB und Bundesheer ständig erfolgt, damit auch im Einsatzfall diese beiden Organisationen gut miteinander arbeiten können.

Des Weiteren empfiehlt der Rechnungshof, die heereseigenen Fahrzeuge besser auszulasten und sie auch dafür zu verwenden, Wirtschaftsgerät zu transportieren. Damit kann der Fixkostenanteil gedrückt und auf mehrere Bereiche aufgeteilt werden. Zur Optimierung dieses Bereiches ist es aber notwendig, dass ein aktueller Überblick über die Einsatzfahrpläne des Fuhrparks aufliegt, und daher regt der Rechnungshof die Erstellung eines IT-unterstützten Fuhrparks an. Diese Vorgangsweise wurde bereits vom Bundesheer in Angriff genommen.

Zweitens: Im Zusammenhang mit der Verpflegung weist das Bundesministerium darauf hin, dass es eine hohe Personalintensität gibt, dass etwa auch hohe Sanierungskosten für heereseigene Kücheneinrichtungen aufgebracht werden müssen. Es wurde überlegt, ob diese Aufgabe nicht ausgelagert werden kann, ob sie nicht an ausgelagerte Gesellschaften übergeben werden kann. Die Problematik in diesem Bereich besteht darin, dass übungs- und einsatzspezifische Verpflegungsaufgaben natürlich nicht privatisiert werden können. Außerdem kann die anfallende Sanierung im Küchenbereich auch von Privaten nicht zum Nulltarif erledigt werden. Das heißt, auch Privatunternehmer müssen diese Sanierungskosten miteinrechnen und können sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich denke daher nicht, dass es in diesem Bereich durch Auslagerungen zu Einsparungen kommen kann.

Der dritte Bereich betrifft die Bevorratung, wo wirklich enorm viel eingespart werden kann, und zwar erstens durch eine geringe militärische Bedrohungsintensität und zweitens durch die Möglichkeit, alle Güter kurzfristig am Markt beschaffen zu können. Das bedeutet weniger Beschaffungskosten und geringere Lagerkosten. In diesem Bereich kann gespart werden, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird.

Schließlich, viertens, lässt sich eine Einsparung bei der Bekleidung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten bewerkstelligen. Dies wird durch die direkte Anlieferung durch die Produzenten dorthin, wo die Geräte und die Ausrüstung gebraucht werden, möglich. Dadurch können Zwischenlager eingespart oder zumindest reduziert werden. Mit diesem Schritt passt sich das Heer an die Logistikmethoden der privaten Wirtschaft an.

Zusammenfassend kann ich feststellen  und das geht aus meiner Sicht aus dem Bericht hervor , dass das Ministerium und der Rechnungshof sehr gut zusammenarbeiten, dass einerseits das Ministerium bemüht ist, Kosten von sich aus einzusparen, und sich andererseits der Rechnungshof auch Gedanken darüber macht, wie trotz der Sparnotwendigkeit die Grundbedürfnisse des Bundesheeres gewährleistet bleiben.

Grundsätzlich wird eine sinnvolle Balance zwischen heereseigenen Leistungen und privaten Vergaben angestrebt.  Alles in allem ein erfreulicher Bericht des Rechnungshofes, positive Signale aus dem Ministerium. Weiter so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.20

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt.  Bitte.

11.20

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Kapitel Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH, kurz VOR genannt, beschäftigen. Das ist ein eigenständiges


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