Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 126

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10 Prozent! Das betrifft in erster Linie berufsbildende höhere Schulen, das betrifft die Klassen, wo die Übergänge sind. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen noch abschließend: Es ist für die Betroffenen völlig egal, ob die Durchschnittszahl niedrig ist oder nicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jene, die in Klassen mit 36 SchülerInnen sitzen, haben das Problem, und dieses Problem gilt es zu lösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Mag. Schweitzer hält ein Plakat in die Höhe.  Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Brosz, was sagst du dazu?)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag hinsichtlich der Klassenschülerhöchstzahl, der von Herrn Abgeordnetem Brosz verlesen wurde, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt.  Bitte.

16.03

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs feststellen, dass das Thema Bildung tatsächlich mehr Leute interessiert, als das Bildungs-Volksbegehren unterschrieben haben. Das möchte ich an dieser Stelle schon einmal festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und ich möchte auch gar nicht in den Fehler verfallen, so leicht man dieser Versuchung auch erliegen könnte, aus der Anzahl der Unterfertiger eines Volksbegehrens auf dessen Qualität zu schließen  ganz und gar nicht. Aus diesem Grund sind wir Freiheitlichen ja auch immer dafür eingetreten, dass jedes Volksbegehren in einer ausführlichen parlamentarischen Auseinandersetzung analysiert, diskutiert und besprochen wird, und selbstverständlich  das haben wir auch von Anbeginn an gesagt  werden wir einen Unterausschuss einrichten.

Darüber hinaus haben wir als Regierungsfraktionen am heutigen Tag in Form einer Dringlichen Anfrage uns allen auch die Gelegenheit gegeben, zu diesem Thema nicht nur eine Diskussion abzuführen, sondern auch entsprechende Anträge einbringen zu können, um auch die Konturen und Positionen kennen zu lernen.

Wenn man zum Hintergrund dieses Bildungs-Volksbegehrens etwas feststellen darf, dann muss man den Bogen etwas weiter bis zur Regierungsbildung zurückgehend spannen. Dann erkennt man schon, was hier passiert ist. Es mag zwar sein, dass Bildung mehr Leute interessiert, aber zu erkennen ist auch, dass die Menschen die Angstparolen, die die SPÖ, SPÖ-nahe und grüne Vorfeldorganisationen seit eineinhalb Jahren in Österreich permanent in die Öffentlichkeit hämmern, nicht mehr in dem Maße aufnehmen und dass sie auch kein Verständnis mehr haben für die Vorgangsweise der Opposition.

Es mag zwar sein  und das ist zu erkennen, wenn man sich die mediale Landschaft ansieht , dass die veröffentlichte Meinung noch hinter den parteipolitischen Zielen von SPÖ und Grünen und deren Vorfeldorganisationen steht, aber die Menschen gehen offensichtlich nicht mehr mit Ihnen mit. Die Donnerstags-Demonstranten und -Demonstrationen zeigen ein deutliches Bild: Kein Mensch ist mehr daran interessiert! (Abg. Edlinger: Die Wiener Kommunalwahlen zeigen das auch sehr deutlich, nicht wahr!) Die ÖH hat mit ihrem Beitragszahlungsboykott den ersten "Bauchfleck" geliefert. Das Bildungs-Volksbegehren war aus der Sicht der Österreichischen Hochschülerschaft sicher der zweite "Bauchfleck", den man feststellen muss.

Die Politik der reinen Angstmache, wie sie von der linken Seite hier in diesem Land betrieben wird, hat ausgedient. Die Leute sind interessiert an Bildung und Ausbildung, sie sind aber auch daran interessiert, dass wir für unsere Jugend etwas unternehmen. Aber wenn man Ihren Redebeiträgen zuhört, dann stellt man fest, es geht immer nur um Lehrer, Geld für Lehrer, Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer und Ähnliches, aber es geht nie um die betroffenen Kinder, Schüler oder auch die wirklichen Studenten, und das haben die Menschen in diesem Land


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