Seien Sie sich im Klaren darüber, dass die Schaffung einer digitalen Signatur und die Möglichkeit beziehungsweise die Verpflichtung, die Zentrale Melderegister-Nummer auf dieser Bürgerkarte abzuspeichern, der Einstieg in den Schnüffelstaat ist, der Einstieg in den Schnüffelstaat über eine nur scheinbar kleine Karte. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren. (Abg. Neudeck: Da riechts nach Zwiebel!)
Herr Kollege Neudeck, wenn Sie da riechen: Sie riechen es noch nicht. Radioaktivität kann man auch nicht riechen.
Trotzdem: Das bedeutet den Abbau von Grund- und Bürgerrechten in einer ganz sensiblen Frage. Wir Grüne machen da nicht mit! Wir werden alle Mittel anstrengen, damit nicht nur die Gebühr zu Fall kommt. So können Sie die Krankenkassen nicht sanieren, und das wissen Sie auch. Übrigens: Die deutschen Krankenkassen erhöhen von gestern auf heute ihre Beiträge. (Abg. Wochesländer: Dort sind die Grünen in der Regierung!) Von gestern auf heute! Und das war doch Ihr Vorbild, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das Konzept der Versicherungspflicht nach deutschem Muster. (Abg. Wochesländer: Das ist Ihr Vorbild!)
Meine Damen und Herren! Seien Sie sich im Klaren darüber, dass Sie überhaupt keinen Beitrag geleistet haben, um hier Verwaltungsvereinfachung zu betreiben. Seien Sie sich im Klaren darüber, dass dieses Projekt Chipcard und Bürgerkarte der Einstieg in den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ist, bei dem Sie noch erheblich mit dem Widerstand der Oppositionsparteien und vor allem auch unserer Partei, der Grünen, zu rechnen haben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich stelle fest, dass der soeben vorgetragene Antrag ordnungsgemäß eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.Außerdem habe ich von Kollegem Schweitzer einen Zwischenruf gehört, den er aber jetzt mit Bedauern zurückgenommen hat. Ich begrüße das und halte das für richtig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Bitte.
10.48
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man die Beratungen im Ausschuss mitverfolgt hat, dann weiß man, dass das, was Herr Öllinger zum Besten gegeben hat, unerhört ist. Er hat bewusst die Unwahrheit gesagt, ganz bewusst!Erstens: Es gibt zum vorliegenden Regierungsentwurf keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes, in der das, was in diesem Entwurf vorgeschlagen wird, bezweifelt würde, indem es nämlich darin hieße, es wäre gegen die Verfassung. Es gibt diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu diesem Entwurf nicht! Erster Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Der Vorsitzende des Datenschutzrates hat ausdrücklich festgestellt: Ich sehe den Schutz der Privatsphäre im Gesundheitsbereich durch die Chipkarte gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert. Gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert so der Vorsitzende des Datenschutzrates, meine Damen und Herren. Sein Stellvertreter hat ähnlich argumentiert. (Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?) Und es gibt vom Datenschutzrat ein positives Gutachten, in dem bestätigt wird, dass der Datenschutz in diesem Entwurf, den wir im Ausschuss beschlossen haben, gewährleistet ist, meine Damen und Herren. Ich finde es unerhört, Herr Öllinger, dass Sie Dinge, die im Ausschuss ganz klar festgestellt worden sind, einfach ignorieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben die Formulierung verwendet und da muss ich Ihnen eigentlich zustimmen : Die Regierung hat Österreich in eine gute Zukunft geführt. Jawohl! Wenn Ihre Vorgaben vom Jänner 2000 umgesetzt worden wären, hätten wir ein Defizit von 100 Milliarden Schilling wir haben jetzt kein Defizit mehr. Der Finanzminister hat erreicht mit der Regierung, mit den Abgeordneten, mit den Regierungsparteien , dass ein 100-Milli