zeptgebührenbefreiung und Volltragung der Kosten leben, das sind jene Menschen, für die der Härtefonds eingerichtet worden ist.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass gerade in diesem Bereich die Informationspflicht besonders wichtig ist. Ich habe auch Herrn Bittner, den Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, schon vor einiger Zeit gebeten, erstens den Härtefonds aufzustocken und zum Zweiten auch die Patienten darüber zu informieren, dass es Härteregelungen gibt, und diese Regelungen, die in Wien deutlich schlechter sind als etwa im angrenzenden Niederösterreich, im Interesse der sozial Schwachen zu verbessern. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass all das wichtig ist.
Nun auch noch zu den Daten, die Kollege Gusenbauer in die Diskussion gebracht hat. Herr Kollege Gusenbauer! Keiner in diesem Hohen Haus und am allerwenigsten die österreichische Bundesregierung ist darüber erfreut, dass wir im heurigen Herbst steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen haben.
Aber ich sage auch dazu: Nach dem heutigen Stand werden es laut Schätzung im Durchschnitt des Jahres 2001 5,85 Prozent Arbeitslosigkeit sein. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im Jahre 1999 unter Ihrer Regierung die Arbeitslosigkeit 6,7 Prozent betragen hat und im Jahr davor, 1998, 7,2 Prozent.
Ich glaube daher, dass die Panikmache in diesem Bereich, noch dazu, wenn man sich das Benchmarking mit den europäischen Ländern, in denen Rot-Grün regiert – etwa in der Bundesrepublik Deutschland –, ansieht, verfehlt ist.
Wir in Österreich denken nicht daran, die Krankenversicherungsbeiträge über Nacht zu erhöhen, sondern wir trachten danach, durch die Lukrierung von Einsparungspotentialen und mit den jetzigen Beitragsleistungen das gute österreichische System nicht nur am Leben zu erhalten, sondern auch noch zu verbessern, um das klar zu sagen.
Eine Situation wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo es einen Inflationsschub von 0,2 Prozent laut Schätzungen der Experten geben wird, wollen wir nicht. Uns ist die jetzige Inflation schon hoch genug. Eine Erhöhung durch solche Nacht- und Nebelaktionen, wie sie Rot-Grün in Deutschland verursacht haben, ist nicht Absicht dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.11.27
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Minister, wenn Sie in Ihrer Stellungnahme hier sagen, dass Sie es bedauern, dass die Arbeitslosenzahlen steigen, dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir in der Begründung dafür, dass wir meinen, dass die Bevölkerung befragt werden sollte und dass Neuwahlen an der Zeit wären, ja Folgendes feststellen: Alle relevanten österreichischen Wirtschaftsdaten sind erstmals schlechter als im Durchschnitt der EU! Das Herbstgutachten der Europäischen Kommission zeigt, dass Österreich Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen ist.Auch das ist ein Teil der Sozialpolitik: dass man dafür sorgt, dass die entsprechende Beschäftigung vorhanden ist, damit der Sozialstaat finanzierbar ist. Aber das schaffen Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )
Die Frage ist berechtigt: Wieso sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union? Und auch die Frage: Was ist dabei hausgemacht, und warum gibt es diese Entwicklung?, ist berechtigt.
Aber was mich stört, Herr Minister Haupt, ist noch etwas anderes, und das wird mit Begriffen wie "Kleingroschen-Selbstbehalte" sehr trefflich beschrieben. Ich wiederhole: "Kleingroschen-Selbstbehalte"! Es wird immer darüber hinweggesehen und gesagt: Na ja, Chipkarten-Gebühr: