Meine Damen und Herren! Dieses Chaos rund um die Chipkartengebühr – zahlen oder nicht zahlen, und wenn ja, in welcher Form zahlen? – ist auch schon aufgezeigt worden. Es ist ein Chaos, das noch ärger ist als das bei den Ambulanzgebühren. Aber Zahlen ist ein Stichwort. Bundesminister Grasser und mit ihm die gesamte Bundesregierung lässt sich für das so genannte Nulldefizit feiern. Dabei ist das mehr als eine Mogelpackung und mehr als eine Täuscherei, und das wissen Sie auch ganz genau.
Da werden Sozialkassen wie jene der Arbeitsmarktpolitik mit zweistelligen Milliardenbeträgen – 34,5 Milliarden Schilling – von der Bundesregierung abgecasht – die Schulden bleiben aber beim AMS, es ist defizitär. Da werden Schummelzahlen in Bezug auf Ambulanzgebühren, beitragspflichtige Mitversicherung und so weiter zu Gunsten des Bundesbudgets gemacht – ausgeblutet werden dafür die Krankenversicherungen, ihr Defizit wird von Ihnen verursacht.
Da gibt es dann Leute, die auch hier im Parlament sitzen, aus der Selbstverwaltung, wie zum Beispiel ein Herr Kollege Donabauer, der meint, man müsse eine ehrliche Diskussion führen. – Ja, Herr Kollege Donabauer, sehr gerne! Wir wären ja bereit, eine ehrliche Diskussion zu führen, aber dann müssten Sie zuerst einmal zur Ehrlichkeit kommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie reden von Beiträgen, Herr Kollege Donabauer! Ich weiß schon, Bauernschläue hat etwas für sich. Die Selbstbehalte sollen die Menschen in der ASVG-Versicherung zahlen, damit die Bauern-Sozialversicherung weiterhin von ihnen Solidarbeiträge bekommt. Das ist Ihre Politik! Das ist unsolidarisch! Das ist eine Ausnutzerei und hat überhaupt nichts mit einer Solidargemeinschaft mehr gemein! (Beifall bei der SPÖ.)
Weil dies der Fall ist, meine Damen und Herren, bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes ein.
Herr Bundesminister, Sie haben uns dankenswerterweise in einer Anfragebeantwortung gesagt, wie denn die Lasten und die Beitragsdeckungen in den einzelnen Trägern verteilt sind. – Siehe da: Für 1,6 Millionen Pensionen im Bereich der Unselbständigen werden 34,5 Milliarden Schilling Bundesbeitrag geleistet, für 346 000 Pensionen im Bereich der Gewerbetreibenden und Bauern werden 30,8 Milliarden Schilling geleistet. Das heißt, ein Viertel der betroffenen Versicherten erhält ungefähr die gleichen Beträge. Wir denken, da ist in erster Linie Handlungsbedarf gegeben, noch viel größerer Handlungsbedarf als bei den Unselbständigen!
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Helmut Dietachmayr und GenossInnen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage einzubringen, die festlegt, dass bis zum 31. Dezember 2002 die Bauernpensionsversicherung und die Pensionsversicherung der Gewerblichen Wirtschaft zu einer Selbstständigenpensionsversicherungsanstalt zusammengeführt werden. Es darf dadurch kein zusätzlicher Pensionsversicherungsträger entstehen."
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Meine Damen und Herren! Hier können Sie zeigen, ob Sie wirklich Sozialkompetenz haben, ob es Ihnen um Synergien geht oder ob Sie die Sozialkassen in gewissen Gebieten ganz bewusst und vorsätzlich in den Ruin führen.
Sie haben die höchste Abgabenquote geschaffen und verschulden zugleich die Sozialkassen dieses Staates! Das sind die schlimmsten Budgettricks – um bei der Formulierung der Presse zu bleiben –, die es überhaupt gibt, denn das geht zu Lasten der Menschen, zu Lasten der Betroffenen, der Versicherten.