Ich weiß schon, warum Herr Dr. Khol die Menschen in die Wüste Gobi führen wollte. – Weil so viel Sand, wie Sie für Ihre Tricks brauchen, um den Menschen Ihre Täuschungen in die Augen zu streuen, so viel gibt es wahrscheinlich nur mehr in der Wüste Gobi. – Nur: Die Menschen lassen sich von Ihnen nicht mehr täuschen!
Frau Kollegin Steibl! Sie haben völlig Recht: Neue Chancen statt Schulden in den Sozialkassen. – Deswegen verlangen wir auch Neuwahlen. Ich habe hier die Betriebsratswahlergebnisse der Firma Eurostar – die Firma Eurostar wird dir ja bekannt sein –: alter Mandatsstand: 10 SPÖ, 4 FPÖ; neuer Mandatsstand: 14 SPÖ, 1 ÖVP. – Liebe Kollegin Steibl! Lasst die Menschen sprechen! Habt keine Angst vor Neuwahlen! Ihr werdet sehen, wie sie eure Politik beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – In Richtung SPÖ –: Es waren erst Neuwahlen vor zwei Jahren, da habt ihr eine am Deckel gekriegt!)
12.33
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sozialdebatte ist heute von Äußerungen der großen Oppositionspartei geprägt, die alles kritisiert; aber genau diese Dinge, die sie kritisiert und die wir heute sanieren müssen, hat sie verursacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Der "große" Vorsitzende und Klubobmann der SPÖ kritisiert die Chipkarte und bezeichnet sie als Überwachungskarte, kritisiert Gebühren und verschweigt dabei, dass die Abgänge in der Verantwortung der Sozialdemokraten geschehen sind. Die Schulden und der Abgang bei den Krankenkassen sind in einer Zeit entstanden, in der die Sozialdemokraten den Bundeskanzler gestellt haben, die Sozialdemokraten den Finanzminister und den Sozialminister gestellt haben. Ich frage mich wirklich, was das soll.
Wir haben heute einen prognostizierten Abgang bei den Krankenkassen in der Höhe von zirka 3,5 Milliarden Schilling, aber vor zwei Jahren betrug dieser Abgang noch 6,3 Milliarden. Ich betone: 6,3 Milliarden Schilling betrug der Abgang noch vor zwei Jahren! Frau Kollegin, das wissen Sie ganz genau! – Das hat eben die Sozialdemokratie mit verursacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Chipkarte soll den Krankenschein mit 1. Jänner 2003 ablösen. Über die Chipkarte wird ja schon seit 1995 diskutiert, und ich glaube, es ist wichtig, dass die Zettelwirtschaft in den Betrieben verschwindet (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass diese Chipkarte den Krankenschein und die Krankenscheingebühr endlich ablöst. Es gibt ein magisches Dreieck: den Versicherten, den Versicherungsträger und eben den Arzt, die Stelle, wo eben behandelt wird, und dort muss das Ganze in Zukunft abgewickelt werden. Am liebsten wäre es mir, wenn es ohne Gebühren geschehen würde, aber wenn wir ohne Gebühren nicht auskommen, dann kann diese Einhebung nur entweder vor Ort, beim Arzt, wie das bei den Bandagisten oder bei den Apotheken der Fall ist, oder durch die Sozialversicherungsträger selbst geschehen, die diese Gebühr dann quartalsweise oder jahresweise einheben. – Auf jeden Fall ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Speicherung der Notfallsdaten ist kritisiert worden. Ich würde mir wünschen, dass, wenn sämtliche Daten auf solch einer Karte gespeichert würden, nur der Arzt Zugriff darauf über das ELSY-System hat. Ich wäre froh, wenn es statt dem PIN-Code einen Fingerprint geben würde. Das wäre nämlich hacker- und fälschungssicher und würde eine Weitergabe an sämtliche Verwandte, wie es heute manche ausländische Arbeitnehmer in Österreich praktizieren, ausschließen.