machen und das andere ablehnen, außer Sie wollen Beitragserhöhungen wie in Deutschland. Wenn man aber die Finanzierung der Gebietskrankenkassen sichern und eine neue Serviceleistung einführen will, ohne die Leistungen zu kürzen, dann muss man auch seriös über eine Chipkartengebühr und entsprechende Einhebungsbedingungen nachdenken. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Frau Dr. Mertel, wir wollen die einzelnen Mitarbeiter mit ihrer Krankengeschichte nicht verfolgen, wir wollen ihnen gar nichts tun. Daher haben sie wahrscheinlich auch Verständnis dafür. Wir Vertreter der Wirtschaft wollen auch mit dieser Einhebung der Gebühr, was auch immer, nichts zu tun haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eigentlich auch am 1. Jänner 1998 schon ausgesagt und uns versprochen worden. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie uns da auch unterstützen. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)
13.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger.Meine Damen und Herren! Darf ich bei dieser Gelegenheit noch einmal darum ersuchen, den Geräuschpegel zu senken! Es ist wirklich schwierig für den Redner, sich entsprechend Gehör zu verschaffen, und es ist auch nicht besonders kollegial! Ich glaube, dass es wirklich hoch an der Zeit ist! (Abg. Schieder: Bei Oppositionsrednern sagen Sie das nie!)
Bitte, Herr Abgeordneter Hornegger.
13.49
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es mir zu Beginn nicht verkneifen: Wenn man sich so eine Debatte über die Novelle anhört und dann von Seiten der SPÖ von jedem Redner Haider, Haider, Haider hört, dann denkt man sich, so ein Haider-Syndrom, das muss etwas Schlimmes sein. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Haider gar nicht erwähnt!)Frau Mertel, Sie müssen einmal nachdenken, dass Sie Ihre Köpfe dem Gusenbauer "verankern", und dann können Sie da herauskommen und über Neuwahlen nachdenken, meine lieben Freunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Aber jetzt zur ASVG-Novelle. Im Zuge der Änderung des Sozialversicherungsgesetzes sind auch sehr viele positive Punkte für die bäuerliche Bevölkerung umgesetzt worden, unter anderem ist das fiktive Ausgedinge um 1 Prozent gesenkt worden. Es ist natürlich Aufgabe dieser Regierung, darauf zu schauen, dass diese Absenkung noch weiter fortgesetzt wird, dass eben unterm Strich höhere Pensionen für die Bauern herauskommen.
Ein weiterer Punkt ist, dass im geänderten Sozialversicherungsgesetz auch Bestimmungen über Verwaltung und Versicherungsträger neu geregelt wurden, zum Beispiel bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern oder durch die Zusammenlegung der Verwaltung mit einer Hauptstelle in Wien sowie mit Neben- und Außenstellen in den Regionen, in den Bundesländern.
Unter anderem ist es ein sehr erfreulicher Punkt, dass im Zuge der Einführung des Kindergeldes endlich die Bäuerinnen mit allen anderen Frauen gleichgestellt wurden. Aber auch etwas nicht Erfreuliches ist im Bereich der Sozialversicherung passiert und passiert weiterhin, nämlich dass man immer wieder über neue Einnahmequellen nachdenkt. Das sieht man zum Beispiel im Bewertungsgesetz, wenn es um die Buschenschenken geht. Meiner Ansicht nach wäre es weit sinnvoller, noch mehr über Einsparungen im Bereich der Verwaltung nachzudenken.
Wenn man sich jedoch die Berichte in den Medien der letzten Tage ansieht, worin von Kassenkollaps und Konkursfall die Rede ist – und da handelt es sich um viel Geld –, ist es aus Sicht der Kassen natürlich erforderlich, aktuell über Beitragserhöhungen nachzudenken. Aber wenn Einsparungen in der Verwaltung nicht mehr möglich sind, meine Damen und Herren, muss man natürlich – da wird mir unser Bundesminister zur Seite stehen (Abg. Gradwohl – auf die Regierungsbank deutend –: Im Moment nicht!) – auch über Zusammenlegungen nachdenken, und zwar laut darüber nachdenken. – Herr Kollege Donabauer schaut mich an. Man muss natürlich