Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 133

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außerordentlicher Familienzuschuss von monatlich 40  ab 1. Jänner 2002 eingeführt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem wird in Oberösterreich im nächsten Jahr ein weiterer Zuschuss zum Wohle der Kinder gewährt, und zwar um die Untersuchungsmüdigkeit im Zusammenhang mit dem Mutter-Kinder-Pass zu bekämpfen, nämlich ein Zuschuss von 370  pro Jahr.

Herr Kollege Öllinger! Der Familienzuschuss bei der Geburt von Kindern, der in Oberösterreich eingeführt wurde und je nach Einkommen pro Jahr 960 beziehungsweise bis zu 2 400  beträgt, ist ein weiterer deutlicher Beweis dafür, dass in diesem Bundesland Familienpolitik groß geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kinderbetreuungsgeld neu, das jetzt durch die erhöhte Familienbeihilfe ergänzt wird, wurde eine langjährige Forderung von uns durchgesetzt. Wir werden uns weiterhin darum bemühen, dass Österreich nicht nur das kinderfreundlichste, sondern auch das familienfreundlichste Land der Welt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.03

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

17.03

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Ellmauer, bleiben wir gerecht und bei der Wahrheit: Kinderfreundlich und familienfreundlich ist Österreich tatsächlich, ein vorbildliches Land im Vergleich zur gesamten Welt, aber das basiert schon auf der Aufbauarbeit der letzten 30 Jahre, an der ja auch Sie mit Ihrer Partei beteiligt waren! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)   Kollege Ellmauer hat nämlich gemeint, im letzten Jahr sei Österreich zu diesem hervorragenden Land geworden. Und das, würde ich meinen, ist "ein bisschen" anmaßend.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich spricht nichts gegen die Erhöhung der Familienbeihilfe. Im Gegenteil: Sie ist zu begrüßen. Es gibt nur einen Wermutstropfen dabei, nachzulesen in der Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerschaft: Wenn die Familienbeihilfe erhöht wird, wird dies bei der Berechnung der Höhe der Studienbeihilfe miteingerechnet und die Studienbeihilfe dadurch gekürzt. Dieser Einwand ist tatsächlich berechtigt und müsste auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren! Gegen eine Ausweitung von Familienleistungen ist nichts einzuwenden. Betroffen aber macht, dass vor allem Familien mit Kindern viele massive Kürzungen gerade im Sozialbereich im letzten Jahr spüren und erleben mussten. Unter dem Motto "Was wir nahmen" geben Sie jetzt den Familien wieder Geld zurück, aber das nur zu einem kleinen Bruchteil. Kinder, Familien mit Kindern brauchen unsere Unterstützung, aber nicht einseitig. Finanzielle Unterstützung deckt einen Bereich ab, Sachleistung und eine umfangreiche Infrastruktur und Serviceleistungen sind weitere notwendige und wichtige Säulen für ein solides Fundament der Familienpolitik.

Nebenbei bemerkt meine ich, dass der Begriff "Familien beihilfe" wieder in "Kinder beihilfe" umbenannt werden sollte, da diese den Kindern tatsächlich zugute kommt.

Überhaupt nicht klar und eindeutig ist die langfristige Finanzierung jener Leistungen, die heute beschlossen werden. Ich verweise auf eine Stellungnahme des Rechnungshofes, die besagt:

"Nicht nachvollziehbar ist hingegen aufgrund der übermittelten Unterlagen der Hinweis, wonach die Mehrkosten für den Ausgleichsfonds im Rahmen dessen künftiger Gebarung gedeckt werden."

Es wäre ein aufklärendes Wort des Herrn Ministers, der jetzt nicht anwesend ist, oder vielleicht des Herrn Staatssekretärs notwendig.


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