Beginn der Sitzung: 18.33 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 86. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Huber, Lexer, Murauer und Dr. Niederwieser.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 3099/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2819/AB bis 2830/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 558/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes,
Antrag 559/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Rücknahme der Taschengeldkürzung bei Heimaufenthalt,
Antrag 560/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Rücknahme der Kürzung der Pflegegeldstufe 1,
Antrag 563/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (872 der Beilagen),
Antrag 562/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten;
Justizausschuss:
Antrag 554/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen,