Was wir brauchen, sind Investitionen in die Infrastruktur. Was wir brauchen, sind Investitionen in die Revitalisierung, in die Wärmedämmung. Was wir brauchen, ist die Umwandlung der ÖIAG in eine Beteiligungsholding. Was wir brauchen, sind industrielle Wertschöpfungsketten im Lande und nicht der Ausverkauf der österreichischen Industrie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Handeln wir für die Betroffenen und nicht für die Statistik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.11.39
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Der Vorredner hat gesagt, dass die Österreichische Volkspartei einen einstimmigen Ministerratsbeschluss zur Bekämpfung der Schwarzarbeit abgelehnt und im Parlament nicht durchgeführt habe.Der richtige Sachverhalt ist jener, dass wir es abgelehnt haben, unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne richterlichen Befehl Beamten in Zivil durch Hausdurchsuchungen und durch Verhaftungen das Recht zu geben, den kleinen Häuslbauer zu stören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.11.40
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben jetzt, wie Sie gesagt haben, der guten Ordnung halber einen Entschließungsantrag der SP-Fraktion eingebracht. Ein erstes Durchrechnen dieses Entschließungsantrages hat mir gezeigt, dass dadurch eine budgetäre Mehrbelastung von 55 bis 60 Milliarden Schilling entstehen würde. Das ist Konjunkturpolitik, wie Sie sie verstehen, und das ist eben nicht die Konjunkturpolitik, wie wir sie machen. Das sind Rezepte von gestern, das bedeutet neue Schulden und dient niemandem, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Selbstverständlich sind Ereignisse wie zuletzt bei Semperit außerordentlich bedauerlich. Es ist schon darauf eingegangen worden. Ich bin gerne dazu bereit, dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu folgen und hier aktiv zu handeln. Wir stehen nicht nur, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, bei den Mitarbeitern von Semperit, sondern wir tun auch etwas für sie!
Eine Stiftung für bis zu 1 000 Semperit-Mitarbeiter als erster Schritt, die Möglichkeit, gesichert Arbeitslosengeld beziehen zu können, gesichert auf neue Qualifikationen umgeschult zu werden, das ist das eine. Das Zweite ist, den Standort Traiskirchen für die Zukunft zu attraktivieren, vor allem mittelständische Unternehmungen dorthin zu bringen. Ich werde in den nächsten Tagen vor Ort ein Programm präsentieren und werde das gemeinsam mit Vertretern des Landes Niederösterreich tun, weil die Sorgen der Semperit-Mitarbeiter sind unsere, und wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenngleich ich das Konzept eines österreichischen Kernaktionärs dort, wo es industriepolitisch machbar und sinnvoll ist, sehr begrüße und vertrete, halte ich Ihren weiter gehenden Vorschlag, Herr Präsident Verzetnitsch, nicht für sinnvoll, nämlich Semperit in die ÖIAG als Beteiligungsholding einzubringen, gewissermaßen aus der ÖIAG eine Pleitenholding zu machen. Das wäre ganz sicher der falsche Ansatz. Die ÖIAG ist eine Holding sehr, sehr attraktiver, sehr, sehr wettbewerbsfähiger Firmen geworden, eine Holding, in der die OMV, die VA Tech, Böhler Uddeholm, der exzellente Stahlerzeuger VOEST Alpine versammelt sind, und das soll so bleiben. Darauf sind wir stolz, das ist industriepolitisch richtig. Eine Umwandlung der ÖIAG in eine Pleitenholding wäre der falsche Weg, auch angesichts von Semperit.