Beginn der Sitzung: 23.33 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 88. Sitzung des Nationalrates am 12. Dezember 2001 um 23.33 Uhr.
Als verhindert gemeldet für diese Sitzung sind die Abgeordneten Nürnberger, Mag. Mainoni, Lexer und Dr. Van der Bellen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2911/AB bis 2916/AB.
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (944 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 567/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,
Antrag 571/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes;
Bautenausschuss:
Antrag 569/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Artikel-15a-Vereinbarung Bund-Länder;
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (901 der Beilagen),