Ich habe Ihnen aber damals schon gesagt: Sie kommen an einer solchen Debatte nicht vorbei, denn natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen diesen Materien, wie ja auch die Tierärztekammer sagt, die sich heftig dafür einsetzt, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht in dieser Art und Weise erledigt wird, weil eben genau die Befürchtung besteht, dass sich einerseits die Pharma-Lobby, andererseits die Lobby der Tierfabriksbesitzer durchsetzt und dass Tierärztinnen und Tierärzte viel zu spät geholt werden, sodass dann schwere Erkrankungen – wie zum Beispiel BSE oder andere schwere Krankheiten – nicht beziehungsweise viel zu spät erkannt werden, wodurch in der Folge ein immer intensiverer Medikamenteneinsatz notwendig wird – und das letztlich zu Lasten der Tiere, zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten und damit zu Lasten des Vertrauens der Märkte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wir haben ja bereits gehört, dass von anderen Staaten österreichische Produkte mit einem Importstopp belegt werden – und ich meine daher, dass dieses Gesetz jetzt, zu dieser Zeit, eine weitere Erschütterung des Vertrauens der Märkte zur Folge hätte. Das ist doch das Falscheste, was man überhaupt tun kann!
Nach dem Arzneimittelskandal jetzt noch ein Lobby-Gesetz, eine Nicht-Debatte im Parlament über die BSE-Causa – und das so durchziehen, dazu kann man nur sagen: Mehr brauchen Sie nicht zu tun, um die noch einigermaßen funktionierenden Märkte nachhaltig zu erschüttern!
Daher unser dringender Appell: Gönnen wir uns diese Nachdenkpause! Nehmen Sie diese Gesetzesmaterie von der Tagesordnung!
Wie gesagt: Kompetente Stimmen von Tierärztinnen und Tierärzte verlangen das; die interessierte Öffentlichkeit gleichfalls. Vor diesem Hause befinden sich Tierschutzorganisationen, die noch einmal an Sie appellieren – und das in netter und freundlicher Art –, dies nicht zu tun.
Daher stellen wir den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt 7 abzusetzen und noch einmal eine Nachdenkpause einzulegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.14.17
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich auf das konzentrieren, was Gegenstand einer Einwendungsdebatte sein soll.Frau Kollegin Petrovic, diese Gesetzesmaterie, die heute hier diskutiert werden soll, stellt – so weit habe ich mich bei Tierärzten, die sich damit tatsächlich auskennen, kundig gemacht – einen Fortschritt dar. (Widerspruch bei den Grünen.)
Prophylaktische Impfungen machen durchaus Sinn, sind im Interesse des Tierschutzes, sind im Interesse des Konsumentenschutzes. – Das dazu.
Zur Gesetzesmaterie selbst, die hier heute diskutiert werden soll: Über diese gab es ein ganz normales Begutachtungsverfahren, Frau Kollegin Petrovic. Diese Vorlage wurde, nachdem darüber eine ausführliche Diskussion im Ausschuss, und zwar am 8. November, stattgefunden hat, vertagt, und zwar deshalb, weil es noch einige Nachfragen gegeben hat. – Dann gab es darüber eine zweite Diskussionsrunde und somit eine breite parlamentarische Behandlung in den Ausschüssen, und zwar am 6. Dezember dieses Jahres.
Auch Ihre Fraktion, Frau Kollegein Petrovic, war offensichtlich mit der Behandlung so weit zufrieden, dass Sie keinen weiteren Vertagungsantrag gestellt haben.
Weiters: Auch der Vertreter der Grünen in der Präsidiale hat einer Beschlussfassung zu dieser heutigen Tagesordnung zugestimmt. Es waren also auch die Grünen mit der Diskussion und