tiger – und da lasse ich die Anführungszeichen weg – ist es für den Träger. Das ist etwas, was hier noch korrigiert werden muss. (Beifall bei den Grünen.)
"Entschließung" ist hier mit dem Wort "Antrag" verknüpft. "Entschließung" ist ja schön, "Antrag" aber heißt, dass es jetzt des Wohlwollens der Ministerien und der Politik bedarf. Wir haben vereinbart, dass wir alle gemeinsam sehr genau darauf schauen werden, dass sich das, was in dieser Entschließung steht und wir als Antrag formuliert haben, auch in der Wirklichkeit abspielen wird.
Ich möchte – und das zeigt, dass mir die Gemeinsamkeit sehr viel wert ist; das kommt bei den Grünen nicht alltäglich vor – mich nicht nur bedanken bei der Caritas und meinem Kollegen Lackner und auch seinem Referenten, der mich oft mit dem Realitätsprinzip konfrontiert hat, wenn mein Idealismus dahingeflogen ist, was wichtig war. Ich möchte mich auch bedanken bei Waneck und Haupt, die mir ganz wesentlich in letzter Sekunde die Augen geöffnet haben, dass es nicht stimmt, zu glauben, darüber keine Einigung erzielen zu können, und klargemacht haben, dass sie dafür sind, dass arbeits- und sozialrechtliche Absicherungen stattfinden, wo man uns bis zum Schluss im Glauben ließ, das sei nicht gemeinsam durchzubringen. Dafür auch ein herzliches Danke. Aber trotzdem: Wir scheiden nicht in Frieden, sondern wir gehen weiter in Frieden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.)
17.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.19
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte gleich dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Sie wissen ja, dass es für uns unumgänglich war, dass, wenn man eine Art Sterbekarenz – wie immer das Wort jetzt heißt – einführt, diese für alle leistbar sein muss und nicht nur für jene leistbar ist, die sich eine Freistellung auf eigene Gefahr, ohne sozialversichert zu sein, leisten können.Liebe Kollegin Steibl! Wir sind hier bei einem sehr sensiblen Thema, das wir, glaube ich, alle nicht nur mit Verstand, sondern eher auch mit Gefühl zu behandeln versuchen. Aber ich möchte dich schon darauf aufmerksam machen, dass unser Kollege Lackner am 5. Juli dieses Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht hat, der letzten Endes Grundlage für unseren gemeinsamen Entschließungsantrag war. Ich glaube, dass es dadurch möglich war, ein gewisses Tempo in der ernsthaften Behandlung dieses Themas hier in diesem Hohen Haus zu erreichen.
Wir haben bis zum Schluss – Herr Kollege Grünewald hat es in sehr höflicher Form hier nur angedeutet –, nämlich bis unmittelbar vor dem Ausschuss, darum gerungen, einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Es war nicht zuletzt auch der Initiative und der Aktivität von Frau Teuschl und Direktor Landau zu verdanken, auch mit jener Partei, die sich offensichtlich am meisten dagegen gesträubt hat, nämlich gegen diese arbeits- und sozialrechtliche Absicherung, letzten Endes noch zu einem gewissen Konsens zu kommen. (Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister Bartenstein arbeitet schon sehr lange mit dem Caritas-Direktor Landau zusammen!)
Liebe Kollegin Steibl, du brauchst dich ja nicht aufzuregen! Du warst offensichtlich, ja du warst ganz sicher nicht bei den Verhandlungen dabei, die wir am Schluss geführt haben (Abg. Steibl: Ich war dabei! Du warst nicht dabei!), nämlich fünf Minuten bevor der Gesundheitsausschuss begonnen hat. Da hättest du gesehen, wie dein Kollege Rasinger sich dabei verhalten hat. Ich will dich da jetzt nicht aufregen, aber offensichtlich ist deine Aufregung auf das schlechte Gewissen zurückzuführen, das du damit verbergen willst.
Wir haben es zum Schluss aber dennoch geschafft, wenn auch in letzter Minute, diesen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen.