Ich wünsche Ihnen in Zukunft bessere Regierungsvorlagen, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch – wohin auch immer! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.18.17
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es hat einmal eine Zeit gegeben, in der ein gewisser Dr. Peter Pilz ein gefürchteter Aufdecker in Österreich war. (Abg. Achatz: Das ist schon lange vorbei!) Ja, das ist schon sehr lange her. – Neuerdings muss man feststellen, dass Herr Dr. Peter Pilz nicht einmal die Sachen liest, über die er spricht, denn das, was er gerade zum Schlechtesten gegeben hat, hat mit dem, was heute zur Diskussion vorliegt, aber nicht einmal nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir sprechen heute von einem Informationssicherheitsgesetz, das im parlamentarischen Prozess auf Grund der Beschlüsse, die wir erst vor ganz kurzer Zeit im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform gefasst haben, notwendig geworden ist. In diesem Zusammenhang haben wir festgestellt, dass Deregulierung heißt, keine Übererfüllung von EU-Vorgaben vorzunehmen, sondern auch da nur das unbedingt Notwendige umzusetzen. Genau das haben wir mit diesem Gesetz gemacht. Im parlamentarischen Prozess haben wir ein Informationssicherheitsgesetz entwickelt, das den Gesetzen der Deregulierung entspricht und gerade das regelt, wozu wir uns international verpflichtet haben.
In diesem Gesetz ist der Zugang zu Informationen geregelt, die wir nicht bekommen müssen, die wir auch nicht selbst produzieren, sondern es handelt sich hiebei um Informationen, die uns andere internationale Einheiten – die EU, die WEU oder vielleicht auch die NATO – zukommen lassen. Diese Informationen haben wir so zu behandeln, wie der Absender es dem Adressaten vorher mitteilt. Wir brauchen diese Informationen nicht anzunehmen; dann werden wir sie aber auch nicht haben. Aber wenn wir sie brauchen, werden wir dann schön blöd dastehen.
Das heißt, es gehört einfach zum redlichen Umgang mit Partnern, dass man Spielregeln entwickelt und sich an diese dann auch hält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Genau das ist der Punkt, warum Dr. Peter Pilz aus der Diskussion aussteigt. Das ist etwas, was ihm neu ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat das gemeinsame Konzept der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln begonnen. Ab da war klar, dass man mit gemeinsamen Informationen ab und zu auch vertraulich umgehen muss. Seither hat sich in der Geschichte der EU ein Umgang mit klassifizierten Informationen entwickelt. Heute sind wir so weit, dass wir in Österreich in Anlehnung an das von der EU entwickelte Konzept einen Standard übernehmen, wie er in Europa üblich und vorgesehen ist (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!), und zwar nur für Informationen, die wir von internationalen Organisationen bekommen. Von diesem Gesetz sind auch nur Personen erfasst, die im Rahmen des Bundes als Beamte oder als andere Personen, die im Interesse des Bundes mit diesen Informationen befasst werden und die sich freiwillig und selbst verpflichten, diese Standards einzuhalten, tätig sind. Niemand anderer!
Alles andere sind Geschichten aus dem Traumbuch des Herrn Dr. Peter (Abg. Dr. Pilz – einen spitzen Gegenstand in der Hand haltend und am Rednerpult vorbeigehend –: Peter Pilz!), der hoffentlich nicht gerade Harakiri betreiben möchte. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden jetzt ein Gesetz beschließen, das uns hilft, internationale Verbindlichkeiten ordentlich und auf einfache Weise umzusetzen. Die Diskussion um dieses Gesetz hat aber auch gezeigt, dass es in der Europäischen Union selbst einen interessanten Prozess gibt: Wie man gelernt hat, Informationen vertraulich zu behandeln, hat man auch gelernt, möglichst große Transparenz umzusetzen. Mit 1. Mai dieses Jahres