Und wenn Sie beklagen, meine Damen und Herren, dass das Gesetz am Anfang viel ärger und größer war, dann freuen Sie sich doch darüber, dass wir heute ein Gesetz beschließen, hinsichtlich dessen in der Diskussion, in der Begutachtung herausgekommen ist, dass es eigentlich allen gefällt, dass eigentlich alle zustimmen könnten!
Aber, meine Damen und Herren, das ist eben Ihr kategorisches Nein: Was nicht sein kann, darf nicht sein. – Sie betreiben heute wieder Totalopposition!
Deshalb darf ich zum Schluss mit einem Vierzeiler einen Wunsch ans Christkind äußern:
Liebes Christkind! Bitte schön,
lass Rot und Grün ein Licht aufgeh’n,
und lass erkennen diese zwei:
Erst Österreich – dann die Partei!
(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)
18.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!)18.54
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun ja, wir haben eben auch Laiendarsteller hier im Parlament – mehr und weniger originell. (Ruf bei der ÖVP: Sehr originell!) Das wäre vielleicht eine tolle Sache für den "Musikantenstadl"! Dafür wären das die richtigen Darsteller! – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik (Ruf bei der ÖVP: "Euroteam"!): eine großartige Politik von Schwarz-Blau! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner kurzen Ausführungen möchte ich noch ein herzliches Dankeschön all jenen aussprechen, die diese Allianz der Vernunft gebildet haben (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), die es ermöglicht hat, dass heute hier in diesem Haus ein Gesetz beschlossen wird, das jedenfalls nicht jenes Gesetz ist, das Sie ursprünglich beschließen wollten, das für uns sicherlich eine internationale Blamage zur Folge gehabt hätte und das in einer selten da gewesenen Art und Weise die repressive Grundstimmung dieser Koalition zum Ausdruck gebracht hätte.
Ich bin froh darüber, dass es viele Personen in Wissenschaft, Politik, letztlich aber auch viele Personen auf der Straße gegeben hat (Abg. Dr. Grollitsch: Auf der Straße?), die uns im Rahmen ihrer Stellungnahme und auf vielfältige sonstige Art und Weise ihre Meinung zu dem ursprünglichen Entwurf dieses Gesetzes zu erkennen gegeben haben. Man kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, was eine Regierung an sich vorhat! Es ist Ihnen nicht gelungen, dieses Gesetz zu verwirklichen – bis jetzt zumindest nicht; Abgeordneter Jung von der FPÖ hat ja erklärt, er wird sich weiter darum bemühen, dass es trotzdem noch kommt. Aber es ist Ihnen bis jetzt nicht geglückt, und darüber müssen wir froh sein, denn das ist sicherlich etwas Erfreuliches.
Weniger erfreulich ist, dass dieses Gesetz natürlich in einem Gesamtkontext zu betrachten ist und dass dieser Gesamtkontext ein sehr beängstigender ist. Herr Klubobmann Khol spricht immer so großartig von der "Bürgergesellschaft": Ich frage mich, wie sich diese Bürgergesellschaft, diese Menschenrechte, die ja zwangsläufig der Bürgergesellschaft innewohnen sollen, hier in Ihren Gesetzeswerken manifestieren, Herr Kollege Khol! Ich würde mir wünschen, dass Sie einmal erklären, was Ihnen damals durch den Kopf gegangen ist, als Sie den ersten Gesetzentwurf vehement verteidigt haben, gemäß dem schlicht und einfach alle Dokumente in Österreich – jetzt sind es ja nur mehr die ausländischen Dokumente – mehr oder weniger fast willkürlich mit Geheimhaltungskennzeichen versehen werden sollten und in der Folge eine