Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 85

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zu gewährleisten, damit dieser schon betagte Personenkreis die Auszahlung der Leistungen, die ihm der Nationalrat mit dieser Beschlussfassung zuerkennt, auch noch erlebt.

Ich darf mich für die Beschlussfassung bei all jenen, die das genauso wie die Bundesregierung sehen, herzlichst bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

12.40

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle freuen uns, dass auf europäischem Boden seit mehr als 55 Jahren Frieden herrscht, und zwei Generationen kennen das hässliche Wort des Krieges nur noch aus Erzählungen, aus Schilderungen, aus anderen Ländern oder vielleicht manche sogar auch aus Geschichtsbüchern.

Gerade aber die Opfer unserer Eltern waren die Grundlage für diese Entwicklung, so würde ich heute hier behaupten, denn diese Generation wusste und weiß ganz genau, was es bedeutet, Entbehrungen, Not, Krieg und auch viel Leid auf sich zu nehmen. Und sie haben gemeinsam alles getan – unsere Väter hier, in Frankreich, in Spanien, in Deutschland –, dass nie wieder dieser furchtbare Krieg entstehen möge.

Aber ebenso lange – 55 Jahre und mehr – hat es gedauert, bis es uns gelungen ist, österreichischen Kriegsteilnehmern eine kleine Anerkennung für diese verlorene Zeit zu gewähren. Wir haben den ersten Schritt im Budgetbegleitgesetz 2001gesetzt, mit dem wir eine Kriegsgefangenenentschädigung für Gefangene in den Ostländern beschließen konnten. Damals haben einige Redner von der Opposition – Herr Dietachmayr, aber auch andere – hier Klage geführt darüber, dass dieser Beschluss zu spät komme, dass dieser Beschluss nicht umfassend genug sei. – Ich darf Sie aber an Folgendes erinnern: Es war diese Bundesregierung und nur diese Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ernsthaft darangegangen ist, dieses Problem zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat kein einziger SPÖ-Kanzler die Kraft aufgebracht, diesem Anliegen entsprechend näherzutreten. Auch das ist die Wahrheit! – Und das ist die neue soziale Dimension dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind aber eins mit vielen Pensionistenverbänden, vielleicht auch mit Veteranenverbänden, die es tatsächlich nicht verstehen, dass ein im Osten Kriegsgefangener anders behandelt wird als ein im Westen Kriegsgefangener. Ich habe mit meinem Vater gesprochen – er war vier Jahre lang in Russland an der Front und hatte das Glück, am Ende des Krieges bereits so weit hinten zu sein, dass er von den Engländern gefangen genommen wurde, wo er ein weiteres Jahr seines jungen Lebens in der Gefangenschaft verbringen musste. Jene, die viele Jahre im Osten gedient haben, dort als Soldat die Zeit verbringen mussten, haben es wirklich nicht verstanden, dass sie diese Unterstützung nicht bekommen.

Daher gehen wir diesen Weg konsequent weiter und erweitern heute den Kreis der Anspruchsberechtigten auf alle österreichischen Kriegsteilnehmer. Und ich freue mich, dass wir heute 50 000 Kriegsgefangenen, die im Westen gefangen wurden, auch diese Leistungen anbieten können.

Ich mache aber kein Hehl daraus, dass ich es wirklich bedauere, dass dieser Beschluss nicht einhellig erfolgen kann und dass die Grünen dieser Vorlage nicht zustimmen. Professor Bruckmann hat gemeint, die Grünen hätten kein Herz für ältere Menschen, und ich möchte das heute hier unterstützen. Ob es ein Faustschlag ist oder nicht, das sei dahingestellt, aber die älteren Leute wissen, was dieser heutige Beschluss bedeutet.


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