Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 206

Sinn, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein, danke ich dir! Ich bin überzeugt, dass die Wirtschaft und die Arbeitnehmer bei dir in guten Händen sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich resümiere als letzte Sprecherin der FPÖ: Wir verhandeln jetzt über zwei Novellierungen, und zwar betreffend Änderungen des Betriebspensionsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Es handelt sich um zwei kleine Verbesserungen, die aber trotzdem für die Betroffenen sehr wichtig sind und Verbesserungen auch für Arbeitnehmer bringen.

Herr Kollege Riepl! Wenn von Seiten der SPÖ kritisiert wird, dass das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz nur Verbesserungen für Arbeitgeber bringt, dann bitte ich, nicht zu vergessen, dass die Klarstellung betreffend Betriebsübergaben letztlich auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient! Das ist letztlich auch wiederum den Arbeitnehmern dienlich. – Das ist vielleicht auch der Grund, warum diese beiden Vorlagen samt den Abänderungen zumindest im Ausschuss einstimmig angenommen wurden.

Ich bin mir aber nicht ganz sicher, wie die Strategie der SPÖ jetzt ist, denn im Ausschuss hat die SPÖ auch dem Abfallwirtschaftsgesetz zugestimmt, hier im Plenum jedoch nicht mehr. Auch im Sozialausschuss, der sieben Stunden gedauert hat, hat die SPÖ von den Vorschlägen, die heute hier in Form von Abänderungsanträgen gekommen sind, keinen Ton verlauten lassen. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!)

Herr Kollege Nürnberger! Herr Kollege Riepl! Herr Kollege Horn! Warum haben Sie das im Ausschuss nicht zumindest so formuliert, wie Sie es heute gemacht haben? – Ich bin jetzt hin- und hergerissen. Ist Ihnen das vorher nicht eingefallen? (Abg. Nürnberger: Das kann ich Ihnen beantworten! Weil ich nicht dort war!) Oder ist die SPÖ halt doch führungslos und weiß das eine um das andere Mal nicht, wie sie jetzt agieren soll?

Aber letztlich ist es doch so, dass bei einer Zustimmung durch vier Parteien, auch wenn diese nur im Ausschuss erfolgt, nicht alles so schlecht sein kann, was die Regierung macht! Heute am Anfang der Sitzung haben Sie alle aber wieder krampfhaft versucht, es so darzustellen, als ob alles nur schlecht und negativ sei! – Wir von den Regierungsparteien erwarten uns aber ohnehin kein Lob von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wir erwarten uns auch dann kein Lob von Ihnen, wenn wir eine Nachbesserung von Gesetzen vornehmen, die eigentlich schon die alte Regierung zumindest zum Teil hätte vornehmen können, ob es nun um die mögliche Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen und somit die volle Ausschöpfung und entsprechende finanzielle Auswirkungen beim Betriebspensionsgesetz geht oder ob beim Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz eine Endloshaftung des Betriebsveräußerers hintangehalten und eine praxisgerechte Haftungsregelung getroffen wird, was auch einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerinteressen mit sich bringt und zusätzlich auch vor einem Missbrauch des IAG-Fonds schützt.

Meine liebe Opposition! Es ist schon recht, wenn Sie wieder Vorschläge bringen, aber dann bringen Sie sie bitte rechtzeitig!

Jetzt noch zu Kollegen Öllinger, der das Opferfürsorgegesetz angesprochen hat: Herr Kollege Öllinger! Die Debatte im Ausschuss zu Ihrem Antrag zum Opferfürsorgegesetz war so lange sachlich, solange Sie nicht versucht haben, daraus eine Debatte zum § 209 zu machen! Das möchte ich an Ihre Adresse und an die Adresse der gesamten Opposition richten, und das möchte ich auch im Protokoll verankert haben, Herr Kollege Öllinger! Tun Sie jetzt nicht so, als ob es nicht so gewesen wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)