Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 211

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht im Wesentlichen nur darum, dass diese sozialen Abkommen, vor allem das soziale Abkommen mit der Republik Jugoslawien, wie auch einige andere Abkommen eine Geschichte haben, die wir in diesem Zusammenhang nicht verschweigen wollen.

Als bei den Sparpaketen der alten, schwarz-roten oder rot-schwarzen Bundesregierung die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gestrichen wurde, hat der damalige Familienminister erklärt: Bei Gelegenheit, wenn der Familienfonds wieder mehr Geld hat, werden wir für diese Kinder schon etwas tun. – Der Familienfonds hat inzwischen mehr Geld, aber er gibt es anders aus, und er denkt nicht mehr an die im Ausland lebenden Kinder von hier in Österreich lebenden Eltern.

Er lässt auch die Alternative nicht zu, und das ist das Problem dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung lässt auch die Alternative zur Geldleistung gegenüber den Ländern, denen diese Abkommen einseitig und, Herr Kollege Spindelegger, in einem groben Akt aufgekündigt worden sind, nicht zu, nämlich den Familiennachzug und den Familienzuzug. (Abg. Dolinschek: Österreich zuerst!) Das wollten die Länder erreichen, mit denen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang verhandelt hat, zumindest den Familienzuzug, wenn schon die Kinder, die zu Hause bleiben müssen, nicht ein bisschen Geld von der Republik erhalten – und zwar nicht von der Republik, sondern von den Steuerzahlern! Das sind die Eltern, die hier in Österreich arbeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Dann sollten wenigstens die Kinder hier zuziehen dürfen – aber nein, die Republik, die Regierung, die Koalitionsparteien bleiben hart! Da hört sich die Familienpolitik dieser Bundesregierung auf, da versteht sie keinen Spaß. Kinder sind nicht gleich Kinder für diese Bundesregierung. Es gibt die einen, die etwas bekommen, und die anderen, die nichts bekommen, und sie dürfen nicht einmal bei ihren Eltern leben. Das ist die Familienpolitik dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dolinschek: Wie ist das mit den Kindern im Irak?)

Meine Damen und Herren! Daher haben wir selbstverständlich keinen Einwand – außer dem, den ich soeben gemacht habe – gegen das neu geschlossene Abkommen über soziale Sicherheit. Aber es fehlt ein entscheidender Punkt, und das ist die Geldleistung. Oder es fehlt der andere Punkt, der nicht im Abkommen drinstehen müsste, sondern woanders hätte geregelt werden müssen, und zwar die Regelung über den Familienzuzug. Wo ist das? Wo haben Sie das?

Sie haben es gut versteckt, Herr Kollege Feurstein, und Sie wissen auch, dass es nicht darin enthalten ist. Die Familienpolitik dieser Bundesregierung bezieht sich in erster Linie nur auf Inländer. (Abg. Dolinschek: Österreich zuerst, Herr Kollege!) Das sei hier festgestellt und noch einmal festgehalten: Um Familie geht es dieser Bundesregierung sicherlich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung, Herr Bundesminister: Es ist hier bei Diskussionen an und für sich die übliche Vorgangsweise, dass sich der zuständige Minister zu den zu behandelnden Tagesordnungspunkten zu Wort meldet. Aber es wäre fair, sich zu einem Zeitpunkt zu Wort zu melden, zu dem auch noch Abgeordnete – selbstverständlich auch solche von den Oppositionsparteien – zu Wort kommen können. Natürlich hätten wir Redner auf Ihre Einwendungen hin uns noch einmal zu Wort melden können, aber im fairen Spiel der Kräfte