Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 34

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Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 87 betreffend "zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy,

Petition Nr. 88 betreffend "für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek;

2. zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 613/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG,

Antrag 620/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation,

Antrag 621/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des bereitgestellten Budgets im Jahr 2001 zur Schaffung von Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung;

Außenpolitischer Ausschuss:

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1030 der Beilagen),

Antrag 622/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes;

Finanzausschuss:

Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG (1002 der Beilagen),

Abgabenänderungsgesetz 2002 (1031 der Beilagen);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 616/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG,

Antrag 618/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über die Korrelation von Tumoren mit der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 611/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteil im ORF;

Justizausschuss:

Insolvenzrechts-Novelle 2002 – InsNov. 2002 (988 der Beilagen),


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