Ministerinnen für ihre Entscheidungen im Rat gebunden werden können und dass das nicht ständig von den Regierungsfraktionen blockiert wird, wenn es solche Vorschläge gibt. (Beifall bei den Grünen.) Das würde Demokratisierung bedeuten!
Es geht – auch da besteht ein großer Gegensatz zum Kollegen Schweitzer – den Grünen, liebe, nicht liebe, werte Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Dr. Krüger: Teuer und wert!), nicht vorrangig um die Zukunft der österreichischen Bevölkerung in einem nationalistischen Sinn, wie das bei Ihnen der Fall ist. Uns geht es um die Zukunft Europas und der Österreicherinnen und der Österreicher und dieser österreichischen Demokratie in einem demokratischen Europa. Dieser europäische Gedanke hat in Ihrer Wortmeldung, Kollege Schweitzer, völlig gefehlt. Sie haben nur nationalistisch österreichische Interessen vertreten, und das ist zu wenig für eine europäische Debatte! (Beifall bei den Grünen.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte.16.24
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Ich habe eine Frage zu beantworten vergessen, weil ich mich verblättert habe, und ich will das gerne nachholen. Ich möchte aber davor noch etwas zur Frau Abgeordneten Lunacek sagen, weil ich eine bestimmte Aussage, die hier von ihr gemacht wurde, wirklich als unfair empfinde.Frau Abgeordnete Lunacek! Sie kennen die Nominierungsrechte für den Konvent. Das ist in Laeken auch mit meiner Stimme ausgemacht worden, daher weiß ich, was dort besprochen worden ist. Es ist entschieden worden: jeweils ein persönlicher Vertreter der Regierungschefs mit Stellvertreter, zwei Vertreter der nationalen Parlamente und 16 Vertreter des Europäischen Parlaments.
Im Interesse eines Allparteienkonsenses habe ich meine beiden Vertreter, den Vollvertreter und den Stellvertreter, auf das Kontingent ÖVP genommen, damit die grüne Fraktion die Chance hat, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu bekommen.
Ich finde das wirklich bemerkenswert, dass Sie jetzt da herkommen und mir vorwerfen, dass wir im Interesse eines Allparteienkonsenses so gehandelt haben, dass auch eine andere große Partei einen Stellvertreter, nicht nur ein Vollmitglied, sondern auch einen Stellvertreter, hat und ich sozusagen die ÖVP durch einen persönlichen Vertreter und einen Vertreter der Länderkammer voll abdecke. Das finde ich unsolidarisch gegenüber der Länderkammer und auch gegenüber den anderen Fraktionen. Wenn wir einen Konsens machen, dann stehen wir bitte alle dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich finde, das ist kein guter Geist, wenn man ein so wichtiges Thema so kleinkariert beginnt. Ich wünsche mir wirklich, dass Sie auch meine Interpretation, was ich öffentlich immer gesagt habe, nicht von den Füßen auf den Kopf stellen. Ich war immer für den Konvent, und ich war immer auch dafür, dass dieser Konvent nicht im elfenbeinernen Turm, vielleicht übertragen über Fernsehen oder Internet, passiert, sondern dass daneben auch noch die Bürgergesellschaft die Möglichkeit hat, mitzudiskutieren. Das habe ich gemeint!
Entschuldigen Sie vielmals: Sind Sie der Meinung, dass die 105 plötzlich das Volk oder Europa sind? Mitnichten! Die 105 sind genauso repräsentativ wie die 183 hier im österreichischen Parlament. Sie sind ein Teil Europas, und es gehört dazu, dass die Bürgergesellschaft parallel über Medien, über Internet, über Arbeitskreise diskutiert. Wenn Sie das als undemokratisch empfinden, dann frage ich zurück: Was haben Sie für eine Demokratieauffassung? Das Volk ist doch mehr als die gewählten Vertreter hier! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der letzte Punkt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Der Einzige, der bei der von uns vorige Woche veranstalteten Diskussionsrunde nicht dabei war, war Herr Abgeordneter Voggenhuber. Dann dagegen zu polemisieren, dass es hier ein Treffen gibt, und dann von außen zu sagen, wo das "schwarze Loch der Demokratie" ist, Frau Abgeordnete, das ist nicht fair! Ich käme nie auf die Idee, Herrn Abgeordneten Voggenhuber zu kritisieren, wenn er eine