Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 46

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Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat mit ihrer Politik, diese beiden Ziele zu erreichen, mehr erreicht als jede andere Regierung vorher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema zum europäischen Thema gemacht. Ich appelliere an die Sozialdemokratie: Machen Sie Ihren Einfluss bei Ihrem Kollegen Tony Blair geltend, machen Sie Ihren Einfluss beim französischen Ministerpräsidenten Jospin geltend (Abg. Oberhaidinger: Wer ist in der Regierung?), machen Sie Ihren Einfluss etwa bei Bundeskanzler Schröder geltend, für unseren Kampf gegen Temelín aktiv zu sein (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) und nicht darauf zu warten, was Österreich erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich appelliere auch an die Grünen: Machen Sie Ihren Einfluss geltend beispielsweise in Frankreich, wo es grüne Umweltminister gibt, die in der Frage Anti-Temelín kein einziges Mal ihre Stimme erhoben haben, die in der Frage Atomausstieg in Europa kein einziges Mal die Stimme erhoben haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Treten wir gemeinsam für diese Ziele ein, weil sie ein gemeinsames Anliegen für unser Österreich sind!

Wo stehen wir, meine Damen und Herren? – Wir haben auf europäischer Ebene mehr erreicht als jede Regierung zuvor. Erstens: Wir haben erreicht, dass die Frage nukleare Sicherheit Thema und Gegenstand der Erweiterungsverhandlungen ist. Das war eine österreichische Initiative, die Erfolg gehabt hat. Auf dieser österreichischen Initiative beruhen einerseits die konkreten Schließungspläne für die wirklich kritischen Reaktoren – Sie kennen sie: Ignalina, Kosloduj und Bohunice –, und andererseits ist es ein Erfolg dieser österreichischen Initiative, dass sich eine gemeinsame europäische Gruppe mit den Sicherheitsstandards in allen Kernkraftwerken der Kandidatenländer beschäftigt und für alle Kandidatenländer Auflagen im Sicherheitsthema verankert hat. Weiters ist es ein Erfolg dieser Initiative, dass auf europäischer Ebene das erste Mal offensiv über die Schaffung einheitlicher europäischer Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit auf möglichst hohem Niveau verhandelt wird. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir unterstützen auch die Schließungspläne ganz massiv: Österreich hat beispielsweise je 1,5 Millionen € für die Schließungsfonds von Kosloduj, Ignalina und Bohunice investiert. Österreich investiert beispielsweise zwei Mal je 2,5 Millionen € für die Ummantelung des Unglücksreaktors von Tschernobyl. Wir tun etwas ganz konkret für die Sicherheit auf unserem Kontinent, meine Damen und Herren!

Auf Basis dessen, was dieses Hohe Haus als Auftrag an die Bundesregierung formuliert hat, haben wir die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik zum Thema Temelín geführt. Und ich kann Ihnen sagen, dass wir den Auftrag dieses Hohen Hauses auf Punkt und Beistrich erfüllt haben. Ich meine, dass das Ergebnis, das wir in Brüssel erreicht haben, in der Frage der Sicherheitsbedenken der Österreicherinnen und Österreicher, in der Frage der Bedenken der Österreicherinnen und Österreicher hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung einen substantiellen Fortschritt und einen substantiellen Erfolg darstellt.

Was haben wir denn in Brüssel erreicht? (Abg. Dr. Cap: Nix!) Das Nuklear-Informationsübereinkommen zwischen Tschechien und Österreich wird weiter ausgebaut. Die Energie-Partnerschaft für erneuerbare Energien und Öko-Effizienz im Energiebereich wird gestärkt. Von den sieben zentralen Sicherheitspunkten müssen alle verbindlich umgesetzt werden und jene, die für den Betrieb relevant sind, bereits vor der kommerziellen Inbetriebnahme verwirklicht sein. Die 21 UVP-Punkte müssen umgesetzt werden. Wir haben erreicht, dass dieses Ergebnis völkerrechtlich verbindlich wird. Ich erinnere daran, dass dieses Ergebnis bereits vergangenes Jahr, am 28. Dezember, im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde. Wir haben weiters erreicht, meine Damen und Herren, dass dieses Ergebnis im Falle der Mitgliedschaft Tschechiens in der Euro


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