Monaten hier abgeliefert haben, das in einem massiven Streit zwischen den beiden Regierungsparteien gipfelte, nicht merken? (Abg. Dr. Pumberger: Sie schließen von sich auf andere!)
Sie haben Temelín auf EU-Ebene durch den Abschluss des Energiekapitels vollinhaltlich akzeptiert, ohne Wenn und Aber! Und ich halte es für skandalös, dass Sie sich jetzt hierher stellen und das als großen Erfolg verkaufen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es sind jetzt zwei Monate seit dem Abschluss des Temelín-Volksbegehrens vergangen – rund 900 000 Menschen haben es unterschrieben, wohl auch in der Hoffnung, noch etwas gegen dieses AKW unternehmen zu können, noch irgendetwas bewirken zu können –, und ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine erste Bilanz zu ziehen, und die fällt leider sehr ernüchternd aus.
Was ist denn seit dem Ende des Volksbegehrens geschehen, Herr Kollege Westenthaler? – Überhaupt nichts ist geschehen, gar nichts! Die Freiheitlichen haben in der Causa Temelín absolut nichts unternommen, Temelín ist nicht um einen Millimeter sicherer geworden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh bitte, das glaubt Ihnen aber wirklich niemand!) Ich spreche hier nicht von einem Veto gegen Temelín, und ich bin froh darüber, dass Sie anscheinend jetzt auch selbst erkannt haben, dass ein Veto gegen Temelín nichts bringt, dass ein Veto Temelín nicht sicherer macht, denn heute habe ich das Wort "Veto" von Ihnen überhaupt nicht mehr gehört.
Aber angesichts der vielen, vielen Versprechungen, die Sie der österreichischen Bevölkerung gemacht haben, halte ich Ihre Untätigkeit wirklich für skandalös! Es ist einfach skandalös, dass Sie hier Versprechungen machen, die Sie nicht einmal im Ansatz einzulösen bereit sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Skandalös ist Ihre Wortmeldung, Frau Kollegin!)
Heute in der Früh schon wieder – ich habe es ja im "Morgenjournal" gehört –: Peter Westenthaler verspricht der österreichischen Bevölkerung, in einem bis eineinhalb Jahren werde Temelín vom Netz sein. – Bitte, das ist doch völlig unrealistisch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen zuhören, was ich gesagt habe! Ausstiegsszenario, habe ich gesagt!)
Hören Sie doch endlich auf, der österreichischen Bevölkerung hier Sand in die Augen zu streuen! Ich kann es nur wiederholen: Glauben Sie, dass die Leute so blöd sind, dass sie nicht merken, dass Sie nichts tun, und dass sie nicht merken, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen zuhören! Haare zur Seite, Ohren freilegen und zuhören! Sie müssen mich richtig zitieren!) – Herr Kollege Westenthaler! Ich bin in der Lage, zuzuhören – Sie offensichtlich nicht, weil Sie ständig dazwischenreden! (Beifall bei der SPÖ.)
Das wirklich Schlimme und für mich als Anti-Atomkämpferin wirklich sehr Beunruhigende ist, dass genau das Gegenteil passiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Anti-Atomschläferin, aber nicht -kämpferin! – Abg. Dr. Ofner: Haben Sie dagegen unterschrieben?) In wenigen Tagen wird der zweite Block des AKW Temelín ans Netz gehen, und das betrübt mich persönlich sehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was tun Sie dagegen?) Ich habe nämlich auch Kinder, Herr Kollege Westenthaler, und es betrübt mich persönlich sehr, dass der zweite Block von Temelín wegen Ihrer verfehlten Anti-Atompolitik ans Netz geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders ärgerlich ist: Dieser Block 2 weist genau die gleichen eklatanten Sicherheitsmängel auf wie Block 1 – ganz genau die gleichen. Und warum? Weil Sie in den Verhandlungen vergessen haben, auf Block 2 überhaupt einzugehen. Es ist einfach darauf vergessen worden. Da hätte man noch viel ändern können, da hätte man noch vieles zum Besseren bewegen können. Aber die Bundesregierung hat in den Verhandlungen in Brüssel einfach vergessen, auf Block 2 gesondert einzugehen. Dieser geht jetzt ans Netz – mit genau den gleichen Fehlern wie Block 1. Und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die FPÖ hat zu "verantworten", dass Block 2 ans Netz geht!)
Sie haben es in zwei Monaten nicht geschafft, nur eine einzige Maßnahme auf den Tisch zu legen, nur eine Konsequenz, die Sie aus dem Volksbegehren gezogen haben. Ich fordere Sie auf, Herr Schweitzer – Sie kommen ja nach mir zu Wort –: Sagen Sie mir bitte eine konkrete